Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
CDU Leutkirch für begrenzten „Spurwechsel“
Brief an Spitzenpolitiker – „Wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung“
LEUTKIRCH (sz) - Der CDU-Stadtverband Leutkirch spricht sich für einen begrenzten „Spurwechsel“für Asylbewerber aus. Er nimmt damit eine andere Position ein als die Bundes-CDU.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident und CDU-Präsidiumsmitglied Daniel Günther hatte diese Diskussion innerhalb der Christdemokraten angestoßen. Der sogenannte Spurwechsel bedeutet im Grundsatz, dass es Asylbewerbern, die abgelehnt und nur geduldet, aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, über ein Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben. Diese Forderung wird immer wieder auch aus Unternehmerkreisen in der Region laut.
Die CDU-Bundesspitze hat sich kürzlich dagegen ausgesprochen. Sie setzt zur Behebung des Fachkräftemangels auf die Einwanderung bereits gut ausgebildeter Menschen aus EU- und außereuropäischen Staaten.
Der geschäftsführende Vorstand des CDU-Stadtverbandes Leutkirch hat sich nun mit dem Handwerkskammerpräsident Joachim Krimmer und Stadträtin Hedwig-Seidel-Lerch, die in der Flüchtlingsarbeit aktiv ist, zusammengesetzt und in einem Brief an die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, den CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl sowie die Staatsministerin Annette Widmann-Mauz für einen begrenzten Spurwechsel für Asylbewerber ausgesprochen.
Die Mitglieder, die diesen Brief unterschrieben haben, sind: Waldemar Westermayer, Joachim Krimmer, Sabine Merk, Alois Peter, Markus Posch sowie Hedwig SeidelLerch.
„Der Spurwechsel soll nur für einen Personenkreis gelten, der zum Stichtag 31. Dezember 2017 nach Deutschland kam und einen Asylantrag gestellt hat, und deren Identität klar ist“, so Stadtverbandsvorsitzender Waldemar Westermayer. Der Stichtag dient in seinen Augen dazu, kein Signal und keine Einladung für neue Migranten auszusenden.
„Es macht keinen Sinn, in den Arbeitsmarkt integrierte Arbeitskräfte wieder zurück in ihre Heimat zu schicken“, ergänzt der stellvertretende Vorsitzende Markus Posch.
„Wir unterstützen das Anliegen von Handwerkern, Unternehmern und von Vertretern der Wirtschaft, dass mit einem ,Spurwechsel’ von der Asylmigration in die Arbeits- und Erwerbsmigration wertvolle Arbeitskräfte in unserem Land bleiben dürfen“, heißt es in dem Brief der Leutkircher Christdemokraten. Betriebe seien der Aufforderung aus Politik und Gesellschaft nachgekommen, hätten Zeit und Geld investiert und die Asylbewerber „vorbildlich unterstützt“, heben sie weiter hervor.
Die Leutkircher CDU erinnert zudem in ihrem Brief daran, dass in vielen Bereichen zu wenig deutsche junge Leute für eine Ausbildung zu gewinnen seien. Flüchtlinge würden daher „einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung“leisten.