Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Streit um Pkw-Maut
Grüne kritisieren „erhebliche Ausgaben“
BERLIN - Die Grünen kritisieren hohe Kosten für externe Berater des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) bei der Umsetzung der geplanten Pkw-Maut. „Die Ausgaben sind erheblich und summieren sich allein für 2018 und 2019 auf 47 Millionen Euro“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sven-Christian Kindler, der „Schwäbischen Zeitung“.
„Die Pkw-Maut ist hochbürokratisch, europafeindlich und wird am Ende mehr kosten, als sie einbringt. Dieser CSU-Unsinn muss endlich gestoppt werden, bevor noch weitere Millionen an Steuergeldern zum Fenster rausgeschmissen werden“, erklärte er. Bisher würden sich an der Pkw-Maut „nur Großkanzleien und Unternehmensberater eine goldene Nase auf Kosten der Bürger“verdienen, so der Grünen-Politiker. „Mit den vielen Millionen für private Beratungsfirmen und Personal sollte der Bund lieber den öffentlichen Nahverkehr und sichere Fahrradwege fördern, anstatt das Geld bei der Pkw-Maut zu verbrennen“, forderte Kindler.
Auch Zoff zwischen Ministerien
Zwischen Verkehrsministerium und Bundesfinanzministerium gibt es offenbar einen Streit um zusätzliches Personal für die Umsetzung der Pkw-Maut. Laut einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen würden bereits im kommenden Jahr 370 zusätzliche Stellen im Ministerium, beim Kraftfahrtbundesamt und beim Bundesamt für Güterverkehr benötigt, um die geplante Abgabe künftig zu erheben. Diese seien allerdings vom Bundesfinanzministerium nicht bewilligt worden. Die Grünen würden im Haushaltsausschuss des Bundestages eine vollständige Streichung der Gelder und Personalstellen für die Pkw-Maut beantragen. „Dann müssen auch die SPD und Olaf Scholz Farbe bekennen. Der Finanzminister sollte dieses Projekt nicht nur verzögen, er muss es jetzt endgültig stoppen“, erklärte Grünen-Haushaltsexperte Kindler.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte zuletzt bekräftigt, dass die Pkw-Maut noch in dieser Legislaturperiode bis 2021 eingeführt werde. Den Auftrag zur Kontrolle der Maut ist an ein österreichisches Unternehmen vergeben worden.