Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Appell von Lagarde zur Zusammenarbeit
IWF warnt vor steigenden Gefahren für Weltwirtschaft
NUSA DUA (dpa) - Mit einem flammenden Appell für mehr internationale Zusammenarbeit unter einem gemeinsamen Regelwerk hat IWFChefin Christine Lagarde die Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank auf Bali beendet. „Lasst uns kooperieren, soviel wir können“, sagte Lagarde in Nusa Dua (Indonesien). „Gemeinsam sind wir stärker“, betonte die IWF-Chefin, deren Sorge vor allem dem Wohlstand der Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern im Falle einer neuen Krise galt.
Die Botschaft war vor allem an die USA gerichtet, wo die Administration von Präsident Donald Trump eine protektionistische Handelspolitik betreibt und potenzielle Konkurrenten auf den Märkten wie China und die EU mit Strafzöllen überzieht. Der IWF sieht erhebliche Abwärtsrisiken für die Weltwirtschaft. „Politische Unsicherheiten, historisch hohe Schuldenstände, steigende finanzielle Anfälligkeiten und limitierte finanzpolitische Spielräume könnten das Vertrauen und die Wachstumsperspektiven weiter untergraben“, steht im Abschlusskommuniqué des IWF-Steuerkreises.
Lagarde forderte die Regierung in Rom angesichts deren Pläne zu einer deutlichen Mehrverschuldung im Haushalt auf, sich an die Regeln der EU zu halten. „Ich möchte alle daran erinnern, dass wenn man Mitglied eines Clubs ist und sich entscheidet, in diesem Club zu bleiben, dann spielt man nach den Regeln dieses Clubs.“
Bis Montag muss Italien seinen Haushaltsentwurf an die EU-Kommission in Brüssel schicken. Die muss dann prüfen, ob der mit den EU-Regeln konform ist. Danach muss das Parlament in Rom bis Jahresende über den Haushalt abstimmen. Die Regierung will die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich anheben. Italien ist mit 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes so hoch verschuldet wie kaum ein anderes Industrieland – mehr als doppelt so hoch wie nach den EUSpielregeln für den Euro erlaubt.
IWF-Europadirektor Poul Thomsen erklärte, Länder wie Italien müssten in Zeiten guten Wachstums Puffer bilden, um ihrer Schulden auch in schlechten Zeiten Herr werden zu können. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnte vor zu vielen Belehrungen der Vertreter Italiens, sagte aber in Richtung Rom: „Seid vorsichtig mit dem was ihr macht!“Italiens rechtspopulistische Regierung hatte angekündigt, ihre Ausgaben im neuen Haushalt um 38 Milliarden Euro hochfahren und einen Großteil davon über Neuverschuldung finanzieren zu wollen.
Der frühere italienische Ministerpräsident Mario Monti warnte die Regierung in Rom davor, Vereinbarungen mit der EU-Kommission durch eine höhere Neuverschuldung zu missachten.