„Es gibt keinen Grund für Gruppenhass“

Sozialminister Manfred Lucha eröffnet die 51. Oberschwabenschau und kritisiert Populismus

RAVENSBURG - Fast hätte Manfred Lucha vergessen, offiziell die 51. Oberschwabenschau in Ravensburg für eröffnet zu erklären – so sehr hat er sich beim Bürgerempfang am Samstagvormittag in Rage geredet: Der baden-württembergische Sozialminister hielt – ebenso wie vor ihm Ravensburgs Oberbürgermeister Daniel Rapp – ein flammendes Plädoyer für die demokratische Bürgergesellschaft und ihre Werte. Rapp hatte insbesondere die sozialen Medien kritisiert, in denen häufig ungemein asozial agiert werde.

Anstelle der kommunalpolitischen Standortbestimmung, für die der OB den Bürgerempfang in den vergangenen Jahren jeweils genutzt hatte, stand seine Rede diesmal ganz im Zeichen der Messerattacke vom 5. Oktober: An diesem Freitag hatte ein 21-jähriger Afghane auf dem Ravensburger Marienplatz drei Menschen verletzt. „Trotz dieser Ereignisse bleibt Ravensburg eine sichere Stadt“betonte Rapp. Damit sich die Menschen hier tatsächlich weiterhin wohl und sicher fühlen, sei freilich ein gesellschaftlicher Zusammenhalt nötig. Und um den macht Rapp sich große Sorgen, da speziell in den sozialen Netzwerken „unglaublich viel Asoziales“in Umlauf sei, „wenn irgendwo etwas passiert“. Das trägt seiner Ansicht nach dazu bei, die Gesellschaft zu spalten.

Daher appellierte der OB eindringlich: „Wir müssen wieder lernen, uns die Mühe zu machen, einander zuzuhören – auch denen, die anderer Meinung sind.“Außerdem sei es nunmal eine Tatsache, dass es für schwierige Themen keine einfachen Lösungen gebe. Die (Streit-)Kultur, auch politisch Andersdenkende mit Respekt und Würde zu behandeln, klappe vor Ort hervorragend, und das im Übrigen schon seit Jahrhunderten. In Anspielung auf die nach der Messerattacke entbrannte Diskussion sowie der für Montag geplanten Mahnwache machte das Stadtoberhaupt unmissverständlich deutlich: „Fremdenfeindlichkeit passt nicht zu Ravensburg“.

Weil dieses Thema auch Manfred Lucha, Minister für Soziales und Integration in Baden-Württemberg und ehemaliger Ravensburger Grünen-Stadtrat, auf den Nägeln brennt, ließ er kurzerhand das Gros seiner mitgebrachten Erfolgszahlen Erfolgszahlen sein. Und griff stattdessen das Stichwort von der „starken Bürgergesellschaft“auf. Obschon Oberschwaben eine der reichsten Regionen Europas sei, herrsche auch hier vielerorts Verunsicherung. Und obwohl die Ängste häufig „diffus“seien, „müssen wir sie ernst nehmen“. Und Antworten darauf finden, „die zeigen, wie wertvoll unsere Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft sind“. Das bedeutet Lucha zufolge, dass die Politik die Rahmenbedingungen so setzen müsse, dass jeder „seine Existenz und seine Teilhabe gestalten kann“– wo nötig mit Unterstützung. In Sachen Arbeit beispielsweise ist Luchas Vision einer sozialen Gesellschaft keine mit Mindestlohn, sondern eine ohne Niedriglohnsektor.

In einer starken Bürgergesellschaft spielt Luchas Ansicht nach auch der Begriff Heimat eine wichtige Rolle: „Wir alle brauchen sie – sie ist Demokratie, Respekt vor dem anderen und ein Kernmoment einer zivilisierten Demokratie.“Andere Meinungen zuzulassen – das mache den Unterschied zu Populisten aus. In diesem Zusammenhang sagte er in Richtung AfD: „Das ist keine rechtskonservative Kraft – das sind Rechtsradikale.“Der Sozialminister erlebt es im Landtag so, dass „sie ihre Maske fallen lassen, denn von Sitzung zu Sitzung werden die Anträge hassgesteuerter“.

Auch in Bezug auf die Messerattacke auf dem Marienplatz stellt der Sozialminister klar: „Es gibt keinen Grund für Gruppenhass.“Die Tat habe ein einzelner, kranker Mensch begangen. Im Übrigen täten 1200 Integrationsmanager in Baden-Württemberg still und leise, aber effizient ihre Arbeit und hätten fast 30 Prozent aller Flüchtlinge im Land „in Turbozeit“in einen sozialversicherungspflichtigen Job vermittelt: „Normalerweise dauert das viel länger.“

Am Ende seiner Ausführungen versicherte Lucha, er habe nur allzu gern in Vertretung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, „dem eigentlichen Schirmherrn der Oberschwabenschau“, die Eröffnung der größten Landwirtschafts- und Verbrauchermesse im Südwesten übernommen. Kretschmann stellte derweil auf der Frankfurter Buchmesse sein neues Buch vor.

„Das ist keine rechtskonservative Kraft – das sind Rechtsradikale.“Manfred Lucha über die AfD

Beim Messerundgang machen Rapp (links) und Lucha gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten August Schuler (Zweiter von rechts) auch bei den TWS Station.

FOTOS: FELIX KÄSTLE Sind sich in ihren Reden zur Eröffnung der 51. Oberschwabenschau beim Bürgerempfang einig im Hochhalten demokratischer Werte: Manfred Lucha (vorn) und Daniel Rapp.