Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Land gibt Geld für Bauern und Wasserretter
Ministerrat verabschiedet Nachtragshaushalt – Opposition fordert, mehr Kredite zu tilgen
STUTTGART - Zwei Milliarden Euro will das Land bis 2019 zusätzlich zu dem ausgeben, was die Regierung zunächst geplant hatte. Das hat der Ministerrat in Stuttgart am Dienstag beschlossen. Möglich machen das die sehr guten Steuereinnahmen, neue Kredite muss Baden-Württemberg nicht aufnehmen. Damit geben Grüne und CDU 2018 und 2019 insgesamt rund 100 Milliarden Euro aus. Was mit den zwei Extra-Milliarden unter anderem passiert:
Dürrehilfe
13 Millionen Euro stellt das Land dafür zur Verfügung. Es soll an Landwirte fließen, die nach dem trockenen Sommer erhebliche Ernteeinbußen erlitten haben. Die Schäden schätzt das Land auf 50 Millionen Euro. Die Hälfte davon sollen ersetzt werden, Bund und Land wollen sich die Kosten teilen. Betroffene Landwirte sollen in den kommenden Woche entsprechende Anträge an das Land stellen können.
DLRG und Bergwacht
Im Jahr 2019 fließen 3,325 Millionen Euro an die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft und die Bergwacht. Noch einmal so viel soll 2020 folgen. Wer wie viel bekommt, will das Innenministerium nun mit den Organisationen beraten. Ein Sprecher sagte, das Geld solle vor allem in Boote, Fahrzeuge oder Gebäude fließen. Solche Kosten könne das Land zu 90 Prozent fördern.
Schuldentilgung
Das Land zahlt noch einmal 500 Millionen Euro seiner Schulden zurück. Bis 2019 sinkt der Schuldenstand so um eine Milliarde auf rund 45 Milliarden Euro. AfD, SPD und FDP kritisieren, das sei in Zeiten mit Rekordsteuereinnahmen viel zu wenig.
Kommunen
Mit 132 Millionen zusätzlich fördern Grüne und CDU die Sanierung von Schulen, Straßen und Brücken. Damit stehen dafür bis Ende 2019 mehr als 610 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 563 Millionen Euro können Gemeinden für die Unterbringung geduldeter Flüchtlinge ausgeben, für Betreuung in Kindergärten sowie für Verkehrsprojekte.
Grundschullehrer
200 neue Studienplätze für Grundschullehrer lässt sich das Land 1,5 Millionen Euro kosten.
Überstunden bei der Polizei
250 000 Überstunden zahlt das Land seinen Polizisten. Kostenpunkt: fünf Millionen Euro. Es bleiben eine Million Überstunden übrig.
Risiko-Rücklage
Eine Milliarde Euro legt Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) zurück, um nicht abzuschätzende Ausgaben abzudecken. So haben etwa immer mehr behinderte Menschen ein Recht auf Förderung.
Luftreinhaltung
Um Fahrverbote zu vermeiden, fließen 105 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt, zum Beispiel für Expressbusse in Stuttgart oder günstigere Bahntickets im ganzen Land.
Verwaltungsgerichte
Die Verwaltungsgerichte bekommen 131 neue Stellen, um Asylverfahren schneller zu bearbeiten.