Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Gefahren für die Demokratie
Zum Artikel „AfD-Meldeplattform auch im Südwesten“(12.10.) haben uns die folgenden Zuschriften von Lesern erreicht:
Die politisch Verantwortlichen der AfD zeigen immer deutlicher ihr wahres Gesicht: Sie wollen auf dem Trittbrett der Demokratie fahren, um letztlich demokratische Grundsäulen wie Presse- und Meinungsfreiheit, unabhängige Justiz, Gewaltmonopol des Staates einzureißen. Aus dem teilweise berechtigten Unmut über das „etablierte“politische System entsteht hieraus eine Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft. Davor seien die Menschen gewarnt, bevor sie darüber nachdenken, die AfD zu wählen.
Aber worin besteht die Alternative zur Alternative? Nicht wählen zu gehen ist keine Lösung. Nein, es sind die Parteien und Politiker, die Demokratie wieder glaubwürdiger machen und näher an die Menschen führen sollten, von denen laut Grundgesetz Artikel 20 die gesamte Staatsgewalt ausgeht. Dazu gäbe es mannigfaltige Möglichkeiten. Ein Beispiel: Man könnte darüber nachdenken, warum der Bundestag das teuerste Parlament aller Zeiten ist und wie einfach es für die Parlamentarier wäre, gegenzusteuern. So kann es gelingen, den Kräften, die an den Wurzeln einer Zukunft nagen, in der auch unsere Kinder gut und gerne leben, das Wasser von den Mühlen zu nehmen.
Dr. Matthias Klemm, Friedrichshafen
Kann nicht hinwegtäuschen
Zum selben Thema:
So sehr sich die AfD auch anstrengt, sich nach außen als bürgerliche Partei zu geben und sich von rechtsextremen Positionen zu distanzieren bemüht, ihre Mitglieder geben sich einmal mehr in verächtlicher Weise hetzerisch, ansonsten rassistisch und antisemitisch. Darüber kann auch die jüngste Maßnahme, sich Juden und Muslime als willfährige Kollaborateure in die Partei zu holen, nicht darüber hinwegtäuschen.
Alexander Yurtbil, Achstetten
Ist der Tipp wirklich gut?
Zum selben Thema:
Ich hoffe, die PH Weingarten hat das Fach Politik noch im Angebot für angehende LehrerInnen. Spätestens jetzt wird klar, warum es wichtig ist. Obwohl die Abwehr dieses Angriffs natürlich nicht Sache der Lehrer ist. Es ist eine Attacke auf die demokratische Gesellschaft.
Deswegen: Bitte mit diesem Auslöser keine Debatte dazu, was Lehrer dürfen und was nicht. Dann sind wir der AfD schon auf den Leim gegangen. Und: Ist der „Tipp“, den unter anderem Politiker geben, die Seiten per Massenansturm mit Meldungen lahm zu legen, wirklich gut? Würde ich als Akteurin dann ein Mittel nutzen, dass in die Kategorie „Cyberkriminalität“gehören könnte? Es wäre für mich eher das letzte Mittel der Wahl, nicht das erste. Als Erstes erwarte ich, dass sofort eine Kampagne beendet werden kann, die zur Denunziation aufruft. Dass es dafür rechsstaatliche, bereits durchdachte Mittel gibt, man nicht zähe gerichtliche Verfahren abwarten muss, sondern morgen, spätestens übermorgen diesem Spuk ein Ende bereitet. Egal, ob „aus juristischen Gründen“die „Fraktion“der Partei oder diese Einzelperson die Sache „verantwortet“. Und sollte es nicht möglich sein, öffentliche antidemokratische Hetze im Netz zu unterbinden, wird es höchste Zeit, diese Lücke zu schließen. Keine Toleranz den Feinden der Toleranz.
Antje Claßen, Baindt
Im Glashaus
Zum selben Thema:
Alle Parteien vertreten schon lange nicht mehr die Belange der Bürger, und die AfD weit an der Spitze. Haben wir diese Bespitzelungen nicht schon vor langer Zeit erlebt? Sicher ist diese in vielen Formen erhalten geblieben. Bei dieser Aktion erkenne ich nur eine gewisse Stasizeit. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht von Neutralitätsgebot reden. Warum sollen Lehrer nicht ihre Meinung sagen können, so wie es auch die AfD in der Öffentlichkeit oder hinter verschlossenen Türen macht? Armes Deutschland mit ihren nichtssagenden Parteien.
Wolfgang Ganser, Meckenbeuren
Ein Widerspruch
Zum Artikel „Debatte über Down-Syndrom“(13.10.):
Werdende Mütter beziehungsweise Eltern werden durch die Untersuchung von der Gesellschaft stark unter Druck gesetzt, egal ob es nun ein Bluttest (weniger Gefahr für Mutter und Kind) oder eine Fruchtwasseruntersuchung ist. Wenn festgestellt wird, dass das Kind mit Down-Syndrom auf die Welt kommen wird, dann soll es womöglich nicht leben dürfen. Andererseits werden Frühchen, die kaum lebensfähig sind und mit großer Wahrscheinlichkeit eine Behinderung haben werden, um jeden Preis am Leben erhalten. Das ist für mich ein Widerspruch. Warum soll ein Down-Syndrom-Kind dann nicht auch leben dürfen? Es ist nicht mal krank, es ist nur anders und sehr liebenswürdig. Christa Müller, Mengen-Ennetach
Hoffentlich siegt die Vernunft
Zum Artikel „Zahlreiche Briten wollen zweites Brexit-Votum“(22.10.): Premierministerin Theresa May, die vor ihrer Wahl noch heftig vor dem Brexit warnte, trat nach dem (ohne Durchblick zustande gekommenen) Austritts-Votum plötzlich als entschiedene Vollstreckerin dafür ein, das Halteband zur EU baldmöglichst zu kappen. In Umkehr dessen machten falsche Propheten, wie der Polit-Komiker Boris Johnson, einen Rückzieher, weil sie plötzlich – in Angst vor der eigenen Courage – keine Verantwortung für die weitreichenden Folgen eines Brexit übernehmen wollten. Da jetzt jedoch anscheinend die Mehrheit der Briten wegen der zusehends in die Hose gehenden Austrittsverhandlungen ziemlich frustriert ist, sind in einer Mega-Demo etwa 670 000 EUBefürworter beeindruckend dafür eingetreten, nun doch in der EU bleiben zu wollen. So könnte im verstaubten „good old“England doch noch das schier Unmögliche geschehen, dass zu guter Letzt die Vernunft siegt und eine erneute Volksabstimmung die Insel „zurück in die Zukunft“führt. Herbert Biedermann, Kirchdorf
Doppelmoral
Zum Artikel „Fall Khashoggi zieht Kreise“(22.10.):
Der lauwarme Umgang der deutschen Regierung mit dem infamen Mord an dem kritischen Journalisten Khashoggi einerseits, der zu keinerlei ernsthaften Konsequenzen gegenüber der aggressiven Kopf-ab-Diktatur in SaudiArabien führt – selbst die Rüstungsexporte werden nur zurückgehalten, bis Riad eine „Erklärung“für den Tod serviert – und andererseits der hysterischen Überreaktion – inklusive Diplomatenausweisung und Sanktionsverschärfung – des Westens auf den missglückten Mordversuch an einem ehemaligen Doppelagenten und aktuellen Spion für England gegenüber Russland offenbart die ganze Doppelmoral und Heuchelei dieser Regierung. Mit solch offensichtlicher Blindheit auf dem Auge, in dem ein Dollarzeichen glänzt, und der Sehschärfe auf jenem, das auf die bösen Russen gerichtet ist, wird man das, jüngst wieder vielbeschworene, Ziel verfehlen, Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Politik wieder herzustellen. Die Regierung handelt wieder einmal nach dem Motto: „Alle Menschenleben zählen gleich – aber manche gleicher.“
Klaus Goergen, Waldburg
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