Streit um Polizeigesetz

Grüne halten Strobls Entwurf für verfassungswidrig

STUTTGART (tja) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat gelassen auf Kritik der Grünen reagiert. Er will der Polizei neue Befugnisse einräumen, etwa die heimliche Durchsuchung von PCs. Die Grünen lehnen den Vorstoß komplett ab und wollen nicht einmal darüber reden. „Wir sind nicht bereit, mit dem Innenminister über diesen Entwurf zu verhandeln“, sagte Grünen-Innenexperte HansUlrich Sckerl. Der Entwurf schränke die Freiheiten der Bürger massiv ein und garantiere mitnichten mehr Sicherheit.

Strobl sagte der „Schwäbischen Zeitung“am Donnerstag, es gehöre zu seinen Aufgaben, Grundlagen der Polizeiarbeit zu verbessern: „Darüber haben wir jetzt in der Koalition zu sprechen, und das werden wir in aller Sachlichkeit auch tun.“Bleiben die Grünen bei ihrem kategorischen Nein, wäre Strobls Entwurf hinfällig.

ÖHRINGEN (lsw) - Bei einem Unfall mit einem Rettungswagen sind bei Öhringen (Hohenlohekreis) sechs Menschen schwer verletzt worden. Ein 79 Jahre alter Autofahrer, der drei Rinder in einem Anhänger transportierte, hatte am Donnerstag an einer Kreuzung einen Rettungswagen im Einsatz übersehen. Die Fahrzeuge prallten zusammen. Dadurch stieß der Rettungswagen mit einem weiteren Fahrzeug zusammen. Die Besatzung des Rettungswagens sowie zwei Menschen des zweiten Fahrzeugs wurden verletzt und ins Krankenhaus gebracht. Der 79-Jährige musste von der Feuerwehr aus seinem Fahrzeug befreit werden. Eines der Rinder floh in Richtung Autobahn, konnte jedoch von ansässigen Bauern eingefangen werden. Der Schaden beläuft sich auf rund 70 000 Euro.