Merkels Ex-Rivale Merz bestätigt Kandidatur

Der 62-Jährige verspricht „Aufbruch und Erneuerung“– Kanzlerin hält sich bedeckt

BERLIN (AFP/dpa/sz) - Es wäre ein später Triumph für Friedrich Merz: Der einstige Rivale von Angela Merkel, der aus Frust über ihren Kurs die Politik verließ, will ihr Nachfolger und CDU-Vorsitzender werden. Am Dienstag bestätigte der 62-Jährige seine Kandidatur. Er habe sich „nach reiflicher Überlegung“entschieden, im Dezember beim Parteitag anzutreten. Gebraucht werde in der Union „Aufbruch und Erneuerung mit erfahrenen und mit jüngeren Führungspersönlichkeiten“. Bereits am Montag hatten ihm viele CDU-Politiker, auch aus dem Südwesten, ihre Unterstützung zugesichert.

Finanzexperte Merz (Foto: dpa), wirtschaftsliberal und konservativ, wurde einst als Hoffnungsträger der Union gehandelt. Nach der Wahlniederlage 2002 hatte Merkel den damaligen Fraktionsvorsitzenden aus dem Amt gedrängt. Fortan lagen beide im Clinch. 2009 zog sich Merz aus der aktiven Politik zurück.

Kanzlerin Merkel lehnte es am Dienstag ab, sich in die NachfolgeDiskussion einzuschalten und sprach von einem „offenen Prozess“. Wie sich der Parteitag entscheide, „schauen wir uns an“, sagte sie auf die Frage, wie sie die Bewerbung von Friedrich Merz bewerte.

BERLIN (dpa) - Knapp eine Woche nach dem Kabinettsbeschluss zu neuen Maßnahmen gegen Dieselfahrverbote hat das Umweltministerium einen Entwurf zu Einschränkungen und Ausnahmen von Fahrverboten vorgelegt. Darin heißt es, dass Fahrverbote „in der Regel nur in Gebieten in Betracht“kommen, in denen die Belastung mit Stickstoffdioxid den Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschreitet. Als Grund für die Einschränkung von Fahrverboten wird genannt, dass solche in Gebieten mit einer nur geringen Grenzwert-Überschreitung „in der Regel“nicht verhältnismäßig seien.