Dieselfahrer klagen gemeinsam gegen VW

Bundesweit erste Musterfeststellungsklage eingereicht – Kunden fordern Schadenersatz

BERLIN (AFP/dpa/sz) - Verbraucherschützer haben im Dieselskandal die bundesweit erste Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht. Stellvertretend für Zehntausende Dieselfahrer ziehen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ADAC gegen Volkswagen vor Gericht. „Volkswagen hat betrogen und schuldet geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern dafür Schadenersatz“, sagte vzbv-Verbandschef Klaus Müller am Donnerstag.

Die Verbände wollen feststellen lassen, dass Volkswagen mit der Abgasmanipulation Kunden vorsätzlich geschädigt und betrogen hat. Gelingt das, müssen alle Beteiligten der Musterfeststellungsklage ihre Ansprüche gegenüber VW aber danach einzeln durchsetzen.

Der ADAC teilte mit, das Interesse seiner Mitglieder an der Musterfeststellungsklage sei „riesig“. „Es ist deshalb wichtig, dass möglichst schnell Klarheit geschaffen wird, welche Ansprüche den betroffenen Autobesitzern tatsächlich zustehen“, sagte der Präsident des Automobilclubs, August Markl.

Volkswagen selbst erklärte, der Konzern sehe „keine Rechtsgrundlage für die Klagen“. Alle betroffenen Fahrzeuge seien „technisch sicher und fahrbereit“, da die Umsetzung der notwendigen technischen Maßnahmen bereits seit Januar 2016 erfolge und fast abgeschlossen sei.

Das Gesetz zur Musterfeststellungsklage war in der Nacht zum Donnerstag in Kraft getreten. Mit dem neuen Klageinstrument können Verbraucher vertreten durch Verbände vor Gericht ihre Ansprüche gegenüber Unternehmen besser durchsetzen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) lobte das neue Gesetz als „bequeme und kostengünstige“Klagemöglichkeit für Geschädigte.

Dagegen kritisierte der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, es werde schwierig, die Musterfeststellungsklage in der Praxis zu nutzen. Das Ziel, „durch eine Art Sammelklage die Stellung der Verbraucher zu stärken“, sei zwar richtig. „Am Ende hat sich aber die Wirtschaftslobby bei der konkreten Ausgestaltung durchgesetzt“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“.