Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Laschet warnt vor Rechtsruck
NRW-Landeschef distanziert sich auch von Jens Spahn
BERLIN (AFP/dpa) - NordrheinWestfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnt seine Partei vor einem Rechtsruck unter einer neuen Führung. „Ich bin überzeugt, dass eine solche Achsenverschiebung falsch wäre“, sagte Laschet der „Süddeutschen Zeitung“. Er wolle sich dafür einsetzen, dass die Christdemokraten den „Kurs der Mitte“nicht verlassen.
Laschet distanzierte sich auch indirekt von Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Flüchtlingspolitik. Es sei aus seiner Sicht ein „Fehler“, wieder den Eindruck zu erwecken, die Migration sei das größte aller Probleme, sagte der NRW-Landeschef. Spahn hatte mit einer klaren Positionierung in der Flüchtlingspolitik für seine Kandidatur um den CDU-Vorsitz geworben.
Derweil berichtet das Magazin „Der Spiegel“, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz von langer Hand mit vorbereitet und unterstützt hat. Der Christdemokrat soll Merz schon vor einiger Zeit geraten haben, sich auf die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel vorzubereiten. Zudem soll er Merz Termine verschafft haben, um seine Kandidatur in CDUKreisen vorzubereiten.
WARSCHAU - Am Anfang hörte es sich fast so an, als herrschte eitel Sonnenschein zwischen Polen und Deutschland. Pragmatisch beschwor Polens Premier Mateusz Morawiecki auf den 15. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen die „gemeinsamen Herausforderungen“, denen sich Berlin und Warschau in Zukunft stellen müssten. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zählte am Freitag in Warschau zunächst gemeinsame positive Wirtschaftsdaten auf: ein jährliches Handelsvolumen von 110 Milliarden Euro und die in beiden Ländern niedrige Arbeitslosenquote. Erst dann ging es um Außenund Sicherheitspolitik. Die altbekannten Streitpunkte – Kriegsentschädigungen, die Gaspipeline Nord Stream 2, die Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie die umstrittenen Justizreformen in Polen – blieben außen vor oder wurden nur kurz gestreift.
Hoffnung auf EU und Nato
Die beiden Außenminister Jacek Czaputowicz und Heiko Maas bekräftigten sogar in einer gemeinsamen Erklärung ihre „strategische Partnerschaft als Nachbarn und Partner in der Europäischen Union und der Nato“. Es ging bei diesen Regierungskonsultationen vor allem darum, das gemeinsame Handeln in möglichst vielen Punkten innerhalb der EU und der Nato abzustimmen und möglichst eine ähnliche Perspektive auf Weltprobleme zu finden, mit denen beide Staaten ab 2019 als nichtständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat zu tun haben werden.
So hofften Merkel und Morawiecki, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU doch noch in einem Abkommen zu regeln sein werde. „Beide Seiten wollen ein geordnetes Verfahren finden für den Brexit“, sagte Merkel in Warschau. Geregelt werden müssten dabei auch die Grundzüge der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien, denn „Großbritannien verlässt zwar die EU, bleibt aber in Europa“, wie es Merkel ausdrückte. „Polen und Deutschland wollen, dass das gute Beziehungen sind.“
Morawiecki sprach das kommende EU-Budget an. Er hoffe auf Zuschüsse in den Bereichen Landwirtschaft, Strukturpolitik und Innovation. Merkel bestätigte dies nur kurz. Da scheint es keine größeren Differenzen zu geben. Innerhalb der Nato planen nun Polen, Deutschland und Frankreich die Produktion eines gemeinsamen Panzers. Einzelheiten dazu gaben aber weder Merkel noch Morawiecki bekannt. Merkel hob die grundsätzlich gleiche Einschätzung des Russland-Ukraine-Konflikts durch die polnische und deutsche Regierung hervor. Da sie einen Tag zuvor die Ukraine besucht hatte, konnte sie direkt von den Fortschritten und zur Zeit eher Rückschlägen im sogenannten Minsker Prozess berichten. Der Waffenstillstand werde immer wieder gebrochen, meist von russischer Seite. Sie sei daher dafür, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten.
Das Dauerthema Flüchtlinge
Morawiecki machte an dieser Stelle klar, dass Polen sich dem geplanten UN-Migrationspakt wahrscheinlich nicht anschließen werde. Griechenland und Italien hätten Probleme mit Migranten, und auch Polen habe viele Probleme mit ukrainischen Migranten. „Für uns sind unsere Souveränität und unsere Grenze wichtiger“, erklärte er. Polen nehme nach wie vor viele Ukrainer auf. Davon seien zwar die meisten Arbeitsmigranten, doch viele kämen auch aus dem Kriegsgebiet und fänden in Polen ein neues – vorläufiges – Heim, so Morawiecki. Der offiziellen Statistik des polnischen Ausländeramtes zufolge baten in diesem Jahr (bis zum Stichtag 31. Juli) aber gerade mal 292 Ukrainer in Polen um Schutz und Asyl.
Merkel verwies darauf, dass der Migrationspakt die illegale Migration einschränken und die legale Migration erleichtern solle. Der Pakt unterminiere nicht die Souveränität der Unterzeichner-Staaten. Deutschland werde den Pakt im Dezember in Marrakesch unterzeichnen.