Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Unionspolitiker verteidigen Migrationspakt
Strobl: Instrument gegen Schleuser – Völkerrechtler erkennt keine juristischen Folgen
RAVENSBURG - Deutschland sollte aus Sicht von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) dem umstrittenen UN-Migrationspakt zustimmen. „Migrationsströme lassen sich nur dann bewältigen, und die Schleuserkriminalität kann nur dann verhindert werden, wenn die Staatengemeinschaft kooperiert und gemeinsame Grundsätze anerkennt“, sagte der CDU-Bundes-Vize der „Schwäbischen Zeitung“. Die Bundesregierung habe klargestellt, dass das Abkommen keine rechtlichen Verpflichtungen enthält. „Es wird klar zwischen legaler und illegaler Migration unterschieden, ohne einer Ausweitung der Zuwanderungsmöglichkeiten das Wort zu reden“, erklärte Strobl. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, verteidigt den Pakt als „internationale Antwort auf Migration“. Damit sei das Abkommen „ein erster Baustein einer umfassenden Migrationspolitik, der die regelbasierte internationale Zusammenarbeit und Ordnung in Migrationsfragen stärkt“, wie der Aalener der „Schwäbischen Zeitung“sagte. CSULandesgruppenchef Alexander Dobrindt warnt davor, den internationalen Migrationspakt zu zerreden.
Die Angst, dass deutsche Gerichte sich auf den Pakt beziehen könnten, nennt der Konstanzer Völkerrechtler Daniel Thym abwegig. „Dafür sind die Aussagen darin viel zu abstrakt, die Gerichte bräuchten sehr viel konkretere Vorgaben“, erklärte Thym.
In Deutschland macht vor allem die AfD gegen den Pakt mobil. Aus ihrer Sicht legalisiert er illegale Migration und lege „Einwanderungswilligen den Schlüssel in unser Sozialsystem in die Hand“. Das von den UNMitgliedsstaaten beschlossene Dokument soll bei einem Gipfel am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Ungarn, Österreich und Tschechien wollen nicht mitmachen. Die Regierung in Wien begründete ihren Ausstieg mit der Sorge, dass Österreich nach einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, wer ins Land kommen darf. Über den Pakt diskutiert am Mittwoch auch der Landtag von Baden-Württemberg, am Donnerstag ist das Abkommen auf Antrag der AfD Thema im Bundestag.