13 000 neue Pflegestellen

Pflegestärkungsgesetz beschlossen – Kritik an Spahn-Plan

BERLIN (AFP/sz) - Mit einem großen Maßnahmenpaket will die Regierung dem Pflegenotstand in Deutschland entgegentreten. Der Bundestag beschloss am Freitag das von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) initiierte Pflegestärkungsgesetz, mit dem personelle Engpässe bekämpft werden sollen. Spahn sprach in Berlin vom „größten Schritt in der Pflege seit über 20 Jahren“. Das Sofortprogramm sieht unter anderem vor, dass in der stationären Altenpflege 13 000 neue Stellen geschaffen und finanziert werden.

Kritik musste Spahn derweil für seinen in der „Schwäbischen Zeitung“geäußerten Vorschlag einstecken, dass Kinderlose künftig höhere Sozialbeiträge leisten sollen. Kabinettskollege Hubertus Heil (SPD) wies die Forderung zurück. Es sei eine „schräge Idee“, Kinderlose zu bestrafen, zumal die Kinderlosigkeit in vielen Fällen ungewollt sei, erklärte der Arbeitsminister.

LEIPZIG (dpa) - Die Grünen haben sich auf einen entschlossenen Kampf gegen Rechtspopulismus und für einen Neuaufbruch in Europa eingeschworen. Zum Start ihres Europaparteitags in Leipzig forderte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Freitag eine „humane, geordnete Flüchtlings- und Migrationspolitik“.

Starpianist Igor Levit wandte sich in einem Gespräch mit Co-Parteichef Robert Habeck auf der Bühne scharf gegen rechte Politiker: „Als Bürger lasse ich es nicht zu, dass dieses Europa von (…) lügenden Spaltern in den Müll getreten wird.“

Baerbock sagte vor rund 800 Delegierten: „Dieses Europa, das steckt in einer tiefen Krise.“Nötig sei folgender Kurs: „Wir übernehmen Verantwortung und begründen das europäische Haus neu, ökologisch, demokratisch und sozial.“