Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Stadträte beraten erneut über Kiesabbau
Der Stellungnahme der Stadt Leutkirch an den Regionalverband könnte heute endgültig zugestimmt werden
LEUTKIRCH - Die geplante Ausdehnung der Kiesabbauflächen ist erneut Thema im Leutkircher Gemeinderat. In der heutigen Sitzung könnte das Gremium endgültig grünes Licht für eine Stellungnahme der Stadt Leutkirch zu den Plänen zum Rohstoffabbau und zur Rohstoffsicherung des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben geben. Das Schreiben ist nach Wunsch der Stadträte mittlerweile um einige Punkte ergänzt worden. Damit soll die Landesregierung zum Handeln aufgefordert werden.
Neu in der aktuellen Stellungnahme, der die Stadträte am Montagabend endgültig zustimmen könnten, ist, dass die geplanten Kies-Abbauflächen und die damit verbundene Belastung nur dann akzeptiert werden, wenn weitere Maßnahmen zum Grundwasserschutz und zur Ressourcenschonung ergriffen werden. Deshalb werden im Schreiben der Lankreis Ravensburg und der Regionalverband aufgefordert, sich zusammen mit der Stadt Leutkirch bei der Landesregierung für die schnelle Umsetzung einiger Maßnahmen einzusetzen.
Zu diesen Maßnahmen zählt, dass die Landesregierung in Verhandlungen mit Vorarlberg und der Schweiz umgehend dafür sorgt, dass der Kiesexport in die beiden Alpenländer deutlich zurückgeht und die dortigen Kies-Ressourcen umgehend genutzt werden.
Dazu zählt weiter, dass die Landesregierung die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung einer kommunalen Kiesabgabe schafft. Dabei sollen laut Stellungnahme betroffene Kommunen nachweisen, „dass die eingenommenen Mittel nur für Maßnahmen im sozialen Wohnungsbau oder im Klima- und Naturschutz verwendet werden“.
Noch eine in der aktuellen Stellungnahme geforderte Maßnahme ist, dass die Landesregierung die Gesetze dahingehend ändert, dass Beton-Recyclingmaterial auch im Tiefund Straßenbau deutlich stärker eingesetzt und damit die Ressource Kies geschont wird. Darüber hinaus wird die Landesregierung im Schreiben außerdem aufgefordert, eine fachtechnische Bauleitung (bodenkundliche Baubegleitung) durch qualifizierte Fachbüros für die Kies-Abbauunternehmen verpflichtend einzuführen und zu installieren.
Über die Stellungnahme hatten die Leutkircher Stadträte zunächst im September beraten und gefordert, einen unabhängigen Gutachter einzuschalten, der eine Einschätzung zu einer möglichen Gefährdung des Leutkircher Trinkwassers durch den Kiesabbau geben kann.
In der Sitzung am 22. Oktober trug schließlich Andreas Sonntag vom Unternehmen „Berghof Analytik + Umweltengineering“vor, wie „ein ordentlicher Grundwasserschutz“gewährleistet werden könne. Daraufhin beschloss das Gremium, die Stellungnahme um die oben genannten Punkte zu ergänzen.
Generell ist die Stadt Leutkirch mit reichen Kiesvorkommen gesegnet: Auf einer Fläche von 117 Hektar könnte in den kommenden Jahren Kies abgebaut werden. Damit würde – wie es in der Stellungnahme heißt – „auch in Zukunft die Hauptlast beim Kiesabbau für den gesamten Landkreis Ravensburg“getragen.