Freie Wähler gründen in Achberg Kreisvereinigung

Der parteipolitische Teil der Partei ist nun auch im Kreis Ravensburg vertreten

ACHBERG (gbo) – Am Donnerstag ist in der Achberger Kletterhalle die Kreisvereinigung der Freien Wähler Ravensburg gegründet worden. Doch: Es gibt bereits eine Vereinigung der Freien Wähler in Ravensburg, die nennt sich Freie Wähler Ravensburg e.V. und ist demnach als Verein organisiert.

Geschuldet ist die ganze Verwirrung der besonderen Situation der Freien Wähler in Baden-Württemberg. Die bestehen aus zwei Strömungen. Der kommunale Teil der Freien Wähler versteht sich seit seiner Gründung als Gruppe unabhängiger Kommunalpolitiker. Ihnen ist vor allem ihre Autonomie von der Bundes- und Landespolitik wichtig. Sie sind lose organisiert im Dachverband der Freien Wähler BadenWürttemberg, einem reinen Dachverband.

Den anderen Teil der Freien Wähler in Baden-Württemberg könnte man als den parteipolitischen Flügel bezeichnen. Diese wollen auf Landesund Bundesebene und auch in Europa als Partei antreten. Deshalb haben sie sich 2010 aus dem Landesverband abgespalten. In Bayern sind sie jetzt Koalitionspartner. Sie sind in der Landesvereinigung der Freien Wähler organisiert. Deren Vorsitzender ist der Achberger Gemeinderat Klaus Wirthwein. Bei der letzten Landtagswahl ist er als Direktkandidat angetreten, aber gescheitert. Er sagt: „Der Erfolg der Freien Wähler aus Bayern wird nach Baden-Württemberg schwappen. Wir müssen deshalb jetzt für die Europawahlen 2019 rüsten.“

Eine Konkurrenz mit den Freien Wählern Ravensburg e.V. oder auch denen in Wangen sieht er nicht: „Wir wollen, dass die so weiter machen wie bisher und eine unabhängige Kommunalpolitik für die Bürger anbieten.“Seine Partei wolle keinem Vorschriften machen, sondern nur dann helfen, wenn ein Thema auf Landesebene oder noch höher gelöst werden müsse.

Gemeinderat Klaus Wirthwein: „Konnten etwas dagegen tun“

Als Beispiel nennt Wirthwein die im bayerischen Koalitionsvertrag soeben beschlossene Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Er sagt: „Die Freien Wähler waren überall gegen das G8, in Bayern konnten wir endlich auch etwas dagegen tun.“

Den Mantel einer Partei wolle man aber keinem überstülpen. Lediglich Kooperation sei das Ziel. Dabei schielt man auf den Erfolg der Freien Wähler in den Gemeinden in Baden-Württemberg. Diese sind eine der erfolgreichsten Parteien in den kommunalen Parlamenten. Wirthwein schlägt vor: „Wir können zum Beispiel die Wahlwerbung der Freien Wähler für die Kommunalwahlen finanzieren, dafür bekommen wir dann einen Streifen auf den Flyern für die Europawahl.“

Auf der Landesebene hat der Dachverband der Freien Wähler dieser Kooperation abgelehnt. Wirthwein war auf den Vorsitzenden des Landesverbandes Wolfgang Faißt zugegangen. Der aber legt keinen Wert auf Gespräche. „Wir können auf unseren Kanälen mehr bewirken als die kleine parteipolitische Splittergruppe“, sagte Faißt im Oktober der Stuttgarter Zeitung. Die Freien Wähler in Ravensburg und Wangen waren am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.