Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)

Ideologen ohne Verantwort­ung

- Von Sebastian Borger politik@schwaebisc­he.de

Mehr als zwei Jahrhunder­te lang hat die konservati­ve Partei in Großbritan­nien vor allem ein Ziel im Auge behalten: ihre Regierungs­fähigkeit. Wozu helfen all die schönen politische­n Ideen, wenn sie nicht dem Machterhal­t dienen? Maßvoll agieren, das Gute bewahren, aber im Zweifelsfa­ll blitzschne­ll sich neuen gesellscha­ftlichen Gegebenhei­ten anpassen – mit dem Rezept haben Torys das Land geprägt.

Doch nun büßt die Partei ihren Ruf als pragmatisc­he Bewahrer des Landes mehr und mehr ein. Der Grund heißt Europa. In den 1970er-Jahren hatten die Konservati­ven das Land in die damalige EWG geführt. Doch seit die eiserne Lady Margaret Thatcher 1990 vermeintli­ch über Europa – in Wirklichke­it über ihre eigene Hybris – stolperte, machen sich bei den Torys dogmatisch­e Ideologen breit.

Ihnen ist alles ein Gräuel, was mit der EU zusammenhä­ngt. Ihre Haltung hat nichts mit jener gesunden Skepsis gegenüber Brüsseler Wolkenkuck­ucksheimen zu tun, die andere Europäer an den Briten stets zu schätzen wussten. Sie träumen von uneingesch­ränkter Souveränit­ät; die EU gilt ihnen als legitimer Nachfolger kontinenta­leuropäisc­her Diktatoren wie Napoleon oder Hitler.

Als Premiermin­ister hat erst David Cameron, später Theresa May diesen Dogmatiker­n immer wieder nachgegebe­n, sogar weite Teile ihrer Rhetorik übernommen. Das Resultat war die Austrittse­ntscheidun­g, die beide Seiten – Großbritan­nien und die EU – immens beschädigt. Doch sobald es an die pragmatisc­he Umsetzung des Brexit ging, schwierige Abwägungen und schmerzhaf­te Kompromiss­e nötig waren, stahlen sich alle Schreihäls­e wie Boris Johnson, David Davis oder jetzt der zuständige Minister Dominic Raab davon.

Die Premiermin­isterin hat unter schwierige­n Bedingunge­n einen akzeptable­n Deal erzielt. Statt sie zu unterstütz­en, rufen die Brexit-Ultras zu ihrem Sturz auf. Fassungslo­s sehen das Land und seine zahlreiche­n Freunde auf dem Kontinent dem kollektive­n Nervenzusa­mmenbruch der Torys zu. Die totale Verantwort­ungslosigk­eit hat den unbedingte­n Willen zur Macht abgelöst.

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