Strafverfahren gegen Italien

EU lehnt Budgetpläne endgültig ab – Salvini empört

BRÜSSEL (dpa) - Die EU-Kommission hat Italiens Budgetplänen für 2019 endgültig eine Absage erteilt. Die geplanten Ausgaben seien nicht akzeptabel, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. „Wir sehen bei den Vorschlägen der italienischen Regierung das Risiko, dass das Land in Richtung Instabilität schlafwandelt“, sagte Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis. Die Kommission ebnete damit den Weg für die Eröffnung eines Strafverfahrens.

Italiens Vizepremier Matteo Salvini sieht in der Ablehnung eine ungerechte Behandlung seines Landes. „Ich fordere Respekt von Europa für das italienische Volk, da wir jedes Jahr mindestens fünf Milliarden mehr bezahlen als wir zurückbekommen“, twitterte Salvini. Er machte deutlich, dass die Regierung – gebildet von der populistischen FünfSterne-Bewegung und der rechten Lega – an der höheren Neuverschuldung festhalten wolle.

Manfred Weber: Bedächtiger CSU-Politiker

Sachlich, bedächtig, gescheit – es sind diese Attribute, die den Spitzenkandidaten der EVP-Fraktion, Manfred Weber, auszeichnen. Mit den Stimmen von 80 Prozent der Delegierten ist er in Helsinki an die Spitze und damit zum Kandidaten für den EU-Kommissionspräsidenten gewählt worden. Er genießt den Rückhalt von acht Staats- und Regierungschefs, nicht zuletzt den von Angela Merkel.

Trotzdem ist der CSU-Politiker Manfred Weber, von Haus aus Ingenieur der Physikalischen Technik, noch weithin ein Unbekannter. Und das, obwohl er seit 2014 an der Spitze der EVP-Fraktion im Europaparlament steht, stellvertretender CSUVorsitzender ist und sogar als CSUParteichef im Gespräch war. Doch der Niederbayer ist kein derber Bierzelt-Sprücheklopfer, sondern verkörpert den hohen CSU-Anspruch, für Bayern, für Deutschland und für Europa Politik zu machen. „Die Bedrohungen für

Europa sind so groß wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht“, warnt Weber. Und doch, oder gerade deshalb, will er mehr Optimismus für Europa ausstrahlen. „Wir müssen aus dem wirtschaftlichen Giganten auch einen politischen Giganten machen,“fordert Weber.

Die Grünen werfen ihm vor, nicht klar auszuschließen, dass er vom rechten Rand des Europaparlaments mitgewählt würde. Er selbst stellt auf einer Pressekonferenz in Berlin klar: Der Hauptgegner seien für ihn Nationalisten. „Die Parteien, die Partnerschaft in Europa ablehnen, sind meine Feinde, ich werde mich nicht von denen wählen lassen.“

Der 46-jährige katholische CSUPolitiker startete seinen Wahlkampf in dieser Woche mit einer Zuhörtour in Polen, er besuchte Auschwitz, als Zeichen, dass er sich der Verantwortung Deutschlands bewusst ist.

Weber will für Europa werben. Man habe die Finanzkrise überstanden. Jetzt träumt er von anderen Projekten wie einem europaweiten Masterplan gegen Krebs, um die Welt zu einem besseren Platz zu machen. Was die Menschen wünschen, so Manfred Weber auf seiner Webseite, das habe er schon als Gitarrist gespürt, als er 20 Jahre lang in seiner Heimat mit seiner Band „den Peanuts“auftrat – bei Tanzveranstaltungen, Festen und Faschingsbällen. „Die Menschen in Europa sehnen sich nach Positiv-Botschaften“, sagt Manfred Weber

heute.