Weitere Länder gegen Änderung des Grundgesetzes

BERLIN (dpa) - Im Kampf gegen eine Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung bekommen BadenWürttemberg und Bayern Unterstützung aus weiteren Bundesländern. Die Ministerpräsidenten von Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag mit ihren Amtskollegen aus Baden-Württemberg und Bayern für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ihre Ablehnung der Grundgesetzänderung deutlich, weil die Änderung aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde. Der Bundestag hat die Änderung bereits beschlossen, der Bundesrat muss aber noch zustimmen. Stimmten die fünf Länder tatsächlich dagegen, käme die nötige Zwei-DrittelMehrheit in der Länderkammer nicht zustande.

„Die Länder wollen einen Digitalpakt ermöglichen. Wir möchten allerdings einen besseren Weg zu seiner Umsetzung finden“, schreiben die Länderchefs Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Armin Laschet, Michael Kretschmer (alle CDU) und Markus Söder (CSU). „Eine Änderung des Grundgesetzes brauchen wir dafür eigentlich nicht.“Die fünf Ministerpräsidenten sprachen sich für eine Lösung des Konflikts im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag aus. „Diese Chance sollten wir nutzen.“

Die Grundgesetzänderung soll die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen. Damit könnte ein milliardenschweres Digitalisierungsprogramm umgesetzt werden: Die Schulen sollen von 2019 an mit Digitaltechnik wie Tablets und WLAN ausgestattet werden. Dafür will der Bund fünf Milliarden Euro zahlen.