Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
„Dann ziehen wir das Projekt trotzdem durch“
Haushaltsrede der Bürgermeisterin über Zuschüsse, hohen Aufwand, Gründlichkeit, Hundetoiletten und Kurbetrieb
BAD WURZACH (sl) - Traditionell nutzt das Stadtoberhaupt die Haushaltseinbringung für eine Grundsatzrede.
Alexandra Scherer stellte einleitend fest, dass die finanziellen Rahmenbedingungen vor allem Dank der auch in Bad Wurzach sehr guten wirtschaftlichen Lage gut seien. Unveränderte Hebesätze für Grundund Gewerbesteuer seien dabei „auch ein Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen“. Den finanziellen Gestaltungsspielraum wolle die Stadt weiterhin für den Infrastrukturerhalt und -ausbau nutzen und dennoch gleichzeitig weiter Schulden tilgen.
Von den großen Projekten und Investitionen nannte sie zuvorderst den Neubau des Hallenbads, der ihren Worten zufolge 7,855 Millionen Euro kosten wird. Sie freut sich dabei auf den öffentlichen Spatenstich am 26. Februar ebenso wie über den Bundeszuschuss von 2,39 Millionen Euro, der gut tue angesichts der immens gestiegenen Baukosten.
Eine Mammutaufgabe ist in ihren Augen auch der Breitbandausbau, den die Stadt in Angriff nehmen musste, da der „Markt versagt“.
In diesem Zusammenhang betonte die Bürgermeisterin, dass Bad Wurzach als Flächengemeinde viele Aufgaben habe, „die wichtig sind, um die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen zu erreichen“. Der Aufwand der Stadt sei dabei aber wesentlich höher als bei „kompakteren Gemeinden“. Sie erinnerte an ein 500 Kilometer langes Straßennetz („eine Strecke von hier bis Köln“) mit vielen Brücken, ein „gigantisches Kanal-Leitungsnetz, das aktuell 370 Kilometer lang ist,“, an zwölf Schulen, elf Kindergärten, elf Sport- und Festhallen, zehn Friedhöfe und an die elf Abteilungen der Feuerwehr. „Alle diese Einrichtungen sind uns sehr wichtig, und wir wollen Sie gut und pfleglich unterhalten.“
Die Verwaltung setze daher alles daran, „alle möglichen Fördertöpfe anzuzapfen“. Notfalls werde man aber Projekte auch ohne Zuschusszusagen beginnen: „Wir haben aus verschiedenen Bauprojekten der Vergangenheit unsere Lehren gezogen und wollen zukünftig, wenn der Grundsatzbeschluss für eine Maßnahme hier im Gremium gefallen ist, dann diese Maßnahme auch zügig umsetzen.“Notfalls auch, wenn dann deswegen der Eigenanteil höher ausfällt: „Dann ziehen wir das Projekt trotzdem durch.“
Ausführlich ging Scherer auch auf die Modernisierung und Sanierung des Kurbetriebs ein. Die Sanierung der Moorbadeabteilung sei erfolgreich beendet. Doch habe man mittlerweile festgestellt, dass diese nur Sinn macht, wenn das Kurhotel zügig ebenfalls aufgewertet wird. Statt innerhalb von fünf soll dies nun in zwei Jahren geschehen. daher hat die Stadt 2019 und 2020 auch mehr Geld dafür vorgesehen, jeweils 1,753 Millionen Euro.
Mit den Bürgern abstimmen
Sie ging anschließend auf die Innenentwicklung für Seibranz ein. Die Planung soll nach den Kommunalwahlen angegangen werden. „Gründlichkeit geht dabei ganz klar vor Schnelligkeit“, betonte die Bürgermeisterin, „weil eine gründliche und mit der Bürgerschaft abgestimmte Planung der Garant für eine gute Entwicklung ist.“Kurz streifte Scherer auch das Schul- und Feuerwehrhausprojekt in Dietmanns, die Erweiterung des Kindergartens Eintürnen und den Umbau des Bildungshauses Arnach.
In diesem Jahr will Scherer auch das Thema Hundetoiletten angehen. Bereits im Dezember hatte sie in den Ortschaftsräten bekannt gegeben, dass die Stadt hier einen neuen Kurs einschlagen werde. „Wir werden Hundetoiletten in der Kernstadt und in den Teilorten aufstellen, die Ortschaftsräte und der Bauhof werden die jeweiligen Standorte an den bekannten Hundelauf-Strecken festlegen“, sagte sie nun. Man werde dabei zunächst testen, wie diese Einrichtungen angenommen werden, und darauf gegebenenfalls reagieren.
Eine wichtige Aufgabe bleibt für Scherer auch das Ausweisen von Bauland, vor allem für junge Familien.