Deutschland muss sich positionieren

Er versucht alles auszuhebeln, was ihm in die Quere kommt. Das gilt für internationale Verträge ebenso wie für die Gewaltenteilung in den Vereinigten Staaten von Amerika. Präsident Donald Trump verachtet das politische System in den USA. Insofern ist die Konsequenz seines Handelns weder bemerkenswert noch überraschend, sondern einfach nur folgerichtig. Von seinen Anhängern wird er gefeiert, wenn er Maßnahmen ergreift, die er zuvor in wirren Sätzen beim Kurznachrichtendienst Twitter oder auch bei seinen öffentlichen Auftritten angekündigt hat.

Was die seriösen Medien davon halten, ist für ihn nicht relevant. Auch die Realität wird ignoriert, wenn sie nicht in sein Weltbild passt. Denn es ist eine Tatsache, dass es an der US-Grenze zu Mexiko kein Chaos gibt, das die Ausrufung eines Notstandes rechtfertigen würde. Aber seine überzogenen Wahlversprechen treiben Trump. Deshalb ist der Präsident auch bereit, das Budgetrecht des Parlaments auszuhöhlen und somit eine Verfassungskrise hervorzurufen.

Langsam, aber sicher sollte den meisten klar sein, dass diese Brutalopolitik auch auf Europa und damit direkt auf Deutschland durchschlägt. Die merkliche Eintrübung der Konjunkturaussichten hat auch mit Trump zu tun. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz debattieren Außenpolitiker über die politischen Gefahren in der nahen Zukunft. Vor Jahren war es undenkbar, dass die USA einer der wesentlichen Faktoren für weltweite Instabilität sein könnten. Heute sind sie es: Washington lehnt den global vereinbarten Klimaschutz ab, sucht die Handelskonfrontation mit China und der EU, spaltet die Nato, tritt Abrüstungsverträge in die Tonne. Deutschland wird umsteuern und sich noch klarer für die EU positionieren müssen.

Angela Merkel ist von Parteipolitik befreit, sie sollte nun als Regierungschefin bekräftigen, dass die deutsche Sicherheit nicht nur mit mehr Europa, sondern auch mit erhöhten Ausgaben für die Bundeswehr zu tun hat. Kurzfristigen Applaus wird sie damit nicht einheimsen, aber auf den sollte sie ohnehin nicht mehr aus sein.