Prämien für E-Autos und Sanierungen

Große Koalition berät über ihr Klimaschutzprogramm

BERLIN (dpa) - Bürger und Wirtschaft müssen sich auf weitreichende Änderungen für mehr Klimaschutz einstellen. Die Koalitionsspitzen wollten in der Nacht zum Freitag zentrale Streitfragen bei ihrer Strategie für mehr Klimaschutz abräumen. Das Klimakabinett der Bundesregierung sollte dann am Freitag das Eckpunkte-Papier für die Klimapolitik bis 2030 endgültig besiegeln. Gestritten wurde bis zuletzt etwa über einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2), der Diesel, Benzin, Heizöl, Erdgas und Kohle verteuert.

Gegen 17.30 Uhr trafen führende SPD-Politiker zu den Gesprächen unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt ein. Zuvor hatte die Unionsspitze mit Merkel beraten. Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) wollte später zu der Runde stoßen.

Bestandteil eines der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurfs für das „Klimaschutzprogramm 2030“der Bundesregierung ist eine nicht näher beschriebene Zulassungsquote für Elektroautos und ein Verbot neuer Ölheizungen ab 2030. Dieses Programm dürfte erst nach diesem Wochenende festgezurrt werden. Vieles muss noch in Gesetze geschrieben und vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Ob das Programm auf Anreize setzen soll oder auch auf Vorgaben und Verbote, war zwischen SPD und Union umstritten.

Ziel der Bundesregierung ist es, den Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken: von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich. Derzeit reißt die Bundesrepublik eigene und auf EUEbene verpflichtende Ziele, es drohen hohe Strafzahlungen. Im Entwurf heißt es, es werde „Investitionen in klimafördernde Maßnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe“bis 2030 geben. Schon bis 2023 dürften sich nach Einschätzung aus Regierungskreisen die Ausgaben auf 40 Milliarden Euro oder mehr belaufen.

Einsparungen schwer abzusehen

Wie viele Treibhausgase die geplanten Maßnahmen einsparen, war zwischen den Ministerien noch umstritten oder schwer vorherzusagen. Dass damit in der Summe nicht die Klimaschutzziele erreicht werden, ist schon länger klar – die Lücke soll ein CO2-Preis schließen, der fossile Brennstoffe teurer macht, um klimafreundlichen Technologien einen Schub zu geben.

Neben einer Quote für E-Autos soll laut Entwurf die Dienstwagensteuer für Elektrofahrzeuge weiter gesenkt werden, um der schwachen Nachfrage nach E-Autos einen Schub zu geben. Die Errichtung von einer Million Ladepunkte bis 2030 soll den Menschen die Sorge nehmen, die Batterien nicht voll zu bekommen.

Weiter soll dem Entwurf zufolge die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge erhöht werden – vor allem für kleinere Fahrzeuge, die bis zu 30 000 Euro kosten. Für günstigere, rein batterieelektrische Autos soll der Staat von 2021 bis 2022 statt wie bisher 2000 Euro dann 4000 Euro zuschießen, dazu kommt der Herstellernachlass von 2000 Euro. 2022 bis 2024 sollen es 1000 Euro weniger sein. Wie es ab 2025 weitergeht, bleibt offen – jedenfalls im Entwurf.

Ein zweiter Schwerpunkt ist der Gebäudebereich. Um beim Heizen Treibhausgase zu sparen, sollen klimafreundliche Sanierungen – wie neue Fenster, Isolierungen oder neue Heizungen – insgesamt besser gefördert werden, etwa über Zuschüsse und über Steuerrabatte.

FOTO: DPA Gestritten wurde bis zuletzt über einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids.