Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Corona-Krise kostet im Südwesten bis zu neun Milliarden Euro
STUTTGART (lsw) - Der Kampf gegen die CoronaKrise kostet im Südwesten Milliarden-Beträge. Die Landesinstrumente gegen die Pandemie und ihre
Folge summierten sich mittlerweile auf bis zu neun Milliarden Euro, teilte das Staatsministerium am Dienstag in Stuttgart mit. Darin enthalten sind Mehrausgaben von knapp drei Milliarden Euro von Bund und Land sowie Steuerhilfen, durch die dem Staat bis zu sechs Milliarden Euro an Einnahmen entgehen können. Oben drauf kämen noch Steuermindereinnahmen durch die Konjunkturabschwächung – sie könnten nach Schätzung des Bundes von Mitte März allein für das Land bei 4,4 Milliarden Euro liegen.
Dennoch gibt der Staat weiter aus, um die Folgen der Krise abzudämpfen. Um vor allem Familien zu entlasten, zahlt das Land weitere 100 Millionen Euro Soforthilfe an die Kommunen. Darauf verständigte sich das grün-schwarze Landeskabinett am Dienstag. Es sei wichtig, dass Eltern keine Gebühren für geschlossene Kitas zahlten, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Es gehe bei der Soforthilfe aber nicht nur um Kosten für Kindertagesstätten
und Kindergärten, sondern auch um Einrichtungen wie Volkshochschulen und Musikschulen, deren ausbleibenden Einnahmen ausgeglichen werden sollen. Ebenso sind Zuschüsse an die Kommunen für öffentliche Einrichtungen wie die Behindertenund Altenhilfe vorgesehen. Für die Monate März und April hatte das Land die Kommunen bereits mit 100 Millionen Euro Soforthilfe unterstützt.
Der Präsident des Landkreistages, Joachim Walter, warnte davor, dass aus den 100 Millionen Euro nicht alle Bedarfe gedeckt werden könnten. „Die Landkreise werden weiterhin in eigener kommunaler Verantwortung Prioritäten setzen müssen wie beispielsweise zur Unterstützung der Tageseltern.“Der Gemeindetag sprach von einem wichtigen, aber nur sehr kurzen Aufatmen. „Wir haben festgestellt, dass bereits die ersten 100 Millionen nicht ausgereicht haben, um die Ausfälle der Gebühren für die Kitas, Volkshochschulen und Musikschulen oder die Kosten für sonstige kommunale Einrichtungen zu decken“, so Gemeindetagspräsident Roger Kehle.