FDP-Politiker fordert Zuschlag für Bedürftige

Pascal Kober will Grundsicherung für Eltern und Ältere erhöhen – und wirft Minister Heil Nichtstun vor

BERLIN - Die Bundesregierung plant vorerst keine coronabedingten Erhöhung der Grundsicherung. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Pascal Kober hervor, der unserer Redaktion vorliegt. Kober hatte in einem Brief an Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagen, die Sätze für Menschen mit Behinderungen, Ältere und Alleinerziehende sowie Paare mit Kindern wegen der Corona-Krise vorübergehend zu erhöhen.

Der FDP-Sozialpolitiker Kober greift den Minister deshalb scharf an: „Ich werfe Herrn Heil vor, dass er keinen Sinn für die Bedürftigen hat.“Als Sozialminister sei der SPD-Politiker ein „Totalausfall“, sagte Kober der „Schwäbischen Zeitung“. Dabei brauche es für eine zeitweise Anhebung der Bezüge nicht einmal eine aufwendige Gesetzesänderung.

Mit der Forderung nach einem Corona-Plus in der Grundsicherung ist die FDP wahrlich nicht alleine. Die Grünen wollen einen Zuschlag von 100 Euro für Erwachsende und 60 Euro bei Kindern. Die Linkspartei will einen Pandemiezuschlag auf alle Sozialleistungen und Rentnen in der Grundsicherung – und allen HartzIV-Empfängern 200 Euro extra geben.

Während Grüne und Linkspartei also generelle Erhöhungen der Grundsicherung vorschlagen, sieht die FDP vor allem einzelne Bevölkerungsgruppen in der aktuellen Situation besonders belastet: So könnten in der Mobilität eingeschränkte Menschen wegen der Ausgangsbeschränkungen

schwerer als bisher günstige Geschäfte finden, sondern müssten den nächstgelegenen Laden aufsuchen. Das gelte umso mehr angesichts insgesamt anziehender Preise für Lebensmittel. Angesichts geschlossener Schulen und Kitas erhöhe sich auch der Aufwand in der Kinderbetreuung, zudem brauche es zum Lernen zu Hause mehr Übungsbücher und andere Materialien.

Die FDP schlägt einen zeitlich befristeten Zuschlag von 15 Prozent für Eltern, Behinderte im Sozialhilfebezug und Ältere vor, bei Alleinerziehenden mit ihren Kindern seien 20 Prozent Zuschlag „sachgerecht“. Kober beziffert die Mehrkosten des Modells auf etwa 300 Millionen Euro pro Monat.

Dagegen hält das Arbeitsministerium das aktuelle Budget derzeit offenbar für ausreichend. Leistungsempfänger hätten mit ihrem Budget „eigenverantwortlich zu haushalten“, antwortete Heils Staatssekretärin Annette Kramme und ergänzte. „Welches Niveau der Vorsorge von den Bürgerinnen und Bürgern als das Richtige empfunden wird, ist sehr individuell.“Allerdings behält sich die Bundesregierung vor, das Existenzminimum zu prüfen und „bei Bedarf entsprechende weitere Maßnahmen [zu] ergreifen“.

Für Kober ist das Abwarten von Hubertus Heil – dem er als Arbeitsminister gute Arbeit bescheinigt – unverständlich: „Wir gehen in den dritten Monat der Einschränkungen, und das Ministerium hat noch immer nichts getan. Heil versagt in seiner Eigenschaft als Sozialminister. Er lässt die Menschen in der Grundsicherung eiskalt abblitzen“, sagte Kober.