Ein Hof, viele Fragen

Mehrere Bauanträge: So urteilen Kißleggs Räte über die Vorhaben am Berghof

KISSLEGG - Es war absehbar: Die Kißlegger Gemeinderäte haben nicht nur nach baurechtlichen Aspekten agrumentiert, als sie in ihrer jüngsten Sitzung das Einvernehmen für die Vergrößerung einer Biogasanlage auf dem Berghof verweigert haben (die „Schwäbische Zeitung“berichtete). Nun stellt sich die Frage, wie es weitergeht auf dem Hof und bei dem Genehmigungsverfahren. Denn die Erweiterung der Biogasanlage, ist nur eines von verschiedenen Bauvorhaben am Berghof.

Das sagt die Gemeinde:

Wie berichtet steht die Kißlegger Verwaltung dem Vorhaben ablehnend gegenüber. Unter anderem gibt es Bedenken wegen der Zunahme von Schwerlastverkehr und Geruchsbelastung, dem Umgang mit Abwässern und Einschränkungen für die Entwicklung der Gewerbebetriebe in Zaisenhofen.

Das sagen die Räte:

„Wir haben eine Fürsorgepflicht für unsere Bürger. Für die Anwohner ebenso wie für die Betriebe in Zaisenhofen“, sagte Friedrich Rockhoff (CDU). Seine Fraktion schließe sich den Bedenken der Verwaltung an. Wenn das Landratsamt zu der Erkenntnis komme, dass diese Bedenken zu vernachlässigen sind, habe man zumindest ein Signal gesetzt.

Josef Kunz (SPD) löste sich von den baurechtlichen Aspekten. Ihm gehe es um den gesunden Menschenverstand. „Jeder Kißlegger, der sieht, wsa was da tagsüber und teilweise auch nachts rauf und runter gefahren wird, weiß, dass jedes Prozent mehr zu viel ist.“Außerdem sieht er die Lage des Hofs bei einer Havarie besonders bedrohlich. „Wenn die ganze Soße mal auf Zaisenhofen runter kommt, dann gute Nacht.“Die SPDFraktion lehne das Einvernehmen schon deswegen ab, „weil es vielen Kißleggern eh schon stinkt, was da oben läuft.“

Vor einigen Jahren habe man das Einvernehmen für eine große Biogasanlage in Rahmhaus erteilt, weil die Gefahr bestand, dass die Gemeinde in in Regresspflicht kommt, wenn die Räte es verweigern, erinnerte sich Martin Müller (CDU). Bürgermeister Dieter Krattenmacher erklärte, dass das aufgrund einer Rechtsänderung ausgeschlossen werden kann.

Hubert Braun (GOL/ELK) stellte fest: „Ob wir zustimmen oder ablehnen ist dem Landratsamt ja egal.“Dass der Berghof mit seiner exponierten Lage vor Jahren überhaupt für eine Biogasanlage in Frage kam, „hat mit Bio ja schonmal gar nichts zu tun“. Man müsse das Landratsamt in die Pflicht nehmen und auf die entsprechenden Vorschriften hinweisen. „Jetzt muss Schluss sein.“

Kommt die Erweiterung der Anlage trotzdem?

Das ist im Moment ungewiss. Das Verfahren zum Immissionsrecht läuft noch. „ Der Ausgang des Verfahrens bleibt abzuwarten,“sagt Franz Hirth, Sprecher des Landratsamtes.

Hirth zählte auf SZ-Nachfrage auf, welche baurechtlichen Verfahren derzeit bezüglich des Berghofs laufen. Es sind fünf an der Zahl. Im August 2017 sei bereits die Nutzungsänderung eines Kuhstalls eingereicht worden. Beantragt wurde eine genehmigung für 169 Liegeboxen plus Außenboxen. Anderhalb Jahre später wurde der Bau eines weitere Milchviehstalls (60 Meter lang, 25 Meter breit) beantragt.

Er soll Platz für 108 Kühe bieten. Ebenfalls im Dezember 2018 wurde eine Überdachung für ein Fahrsilo beantragt. Vor rund einem Jahr ging der Bauantrag für die Erweiterung der Maschinenhalle ein. Dazu erteilten die Kißlegger Räte in ihrer jüngsten Sitzung bei einer knappen Mehrheit das Einvernehmen. Eine Bauvoranfrage für den Neubau einer Betriebsleiterwohnung, Ferienwohnungen und eines Bauernhofcafés wurde diesen März gestartet. Der Kißlegger Rat zeigte sich hierzu mehrheitlich ablehnend. Der Landratsamtsprecher gibt bekannt: „Bei allen Baugenehmigungsverfahren sind die Antragsunterlagen unvollständig.“Erst wenn eine Vollständigkeit der benötigten Planunterlagen vorliege, könne die Genehmigungsfähigkeit der einzelnen Vorhaben beurteilt werden.