Millionen Euro werden fehlen

Im Haushaltsplan der Stadt Bad Wurzach wird bald der Rotstift angesetzt werden müssen

BAD WURZACH - Ein finanziell höchst schwieriges Jahr liegt vor der Stadt Bad Wurzach. Und 2021 wird kaum leichter werden. Die CoronaKrise reißt Millionenlöcher in die Kassen.

Noch hält sich die Verwaltung öffentlich mit Aussagen über die Auswirkungen zurück. Die Einbußen könnten „nach aktueller Sachlage noch nicht seriös beziffert werden“, teilt Pressesprecher Martin Tapper auf eine Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“mit.

Klar ist aber: Gewerbesteuer sowie der Gemeindeanteil an der Einkommensund der Umsatzsteuer werden wesentlich geringer werden als eingeplant. Diese drei Posten machen im aktuellen Haushaltsplan der Stadt Bad Wurzach 16,5 Millionen der 34,2 Millionen Euro Einnahmen im Ergebnishaushalt aus. Der Ergebnishaushalt finanziert den laufenden Betrieb der Stadt, also zum Beispiel die Personalkosten, die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen sowie die an Land und Kreis abzuführenden Umlagen. Der Überschuss daraus dient der Finanzierung der Investitionen.

Wie viel Geld die Steuern in diesem Jahr der Kommune einbringen werden, darüber wird die Steuerschätzung Mitte Mai Auskunft geben. 30 Prozent werde der Rückgang wohl sicherlich betragen, ist in Finanzkreisen zu hören. Das wären für Bad Wurzach gut fünf Millionen Euro weniger, die zur Verfügung stehen. Erste Anträge von Unternehmen, ihnen die

Steuern zu stunden, liegen laut

Stadt bereits vor, die Verwaltung rechnet „mit einem weiteren

Anstieg“.

Schon im aktuell gültigen Haushaltsplan müssen die Investitionen zu einem großen Teil aus dem „Sparstrumpf“der Stadt finanziert werden, der nach 2020 nahezu leer sein wird. Dafür waren bislang aber auch keine neuen Schulden vorgesehen. Ob das so zu halten sein wird, ist zu bezweifeln.

Der Investitionsplan 2020 der Stadt ist fast 20 Millionen Euro stark. 3,1 Millionen Euro muss die Stadt dabei in den Kurbetrieb stecken, der das Kurhotel modernisieren will und wegen eben dieses Umbaus auch einen kräftigen Zuschuss zu seinen laufenden Kosten benötigt. Da der Kurbetrieb seit Wochen wegen Corona stillsteht, wird sein Geldbedarf wohl noch um einiges zusätzlich höher werden.

Neben dem Erwerb von Grundstücken und beweglichem Vermögen (insgesamt 3,8 Millionen Euro) sind 12,9 Millionen Euro für Baumaßnahmen geplant. Der dickste Brocken dabei ist der Neubau des Hallenbads, der 2020 mit sechs Millionen Euro aufschlägt (2,79 Millionen gibt es dafür an Zuschüssen). Ein Millionenprojekt ist auch der Glasfaserausbau mit 2,35 Millionen Euro (dafür gibt es eine Million an Zuschüssen vom Land).

Größere noch im Haushalt ausgewiesene Projekte (über 250 000 Euro abzüglich Zuschüssen) sind außerdem EDV-Modernisierung der Verwaltung (942 000 Euro), Sanierung und Umbau des Amtshauses (470 000), Umbau des Baubetriebshofs

(450 000), neue Fahrzeuge für den Baubetriebshof samt Winterdienst (359 000), Heizungsmodernisierung in der Hauerzer Festhalle (670 000), Deckenerneuerung an Gemeindestraßen (305 000), Erschließung des Baugebiets Ziegelbach (600 000) und Gewässerentwicklung (310 000).

Projekte, für die noch keine Aufträge vergeben worden sind, stehen „aktuell generell auf dem Prüfstand“, heißt es nun aus der Verwaltung, und es „muss dann im Weiteren gegebenenfalls entschieden werden, ob Maßnahmen zeitlich geschoben oder auch gestrichen werden“. Dies aber werde erst dann im Gemeinderat entschieden, „wenn konkretere Einschätzungen zur finanziellen Entwicklung vorliegen“.

Sicher ist auf jeden Fall: Der sprichwörtliche Rotstift muss angesetzt werden. Möglich wird dies vor allem bei „kleineren“Maßnahmen sein. Denn der Hallenbadbau ist nicht zu stoppen, der Erhalt und die weitere Attraktivierung des Kurbetriebs dürften außer Frage stehen, und wie wichtig der weitere digitale Ausbau in allen Bereichen ist, ist in diesen Homeoffice-Wochen überaus deutlich geworden.