AfD-Chef Meuthen gibt sich siegessicher

Der Parteivorsitzende hält den Rauswurf von Kalbitz für rechtlich unangreifbar – Widerspruch von Höcke

BERLIN/POTSDAM (dpa) - Der Machtkampf in der AfD verschärft sich. Trotz massiver Kritik vor allem aus Brandenburg und Thüringen sieht Parteichef

Jörg Meuthen die Mehrheit der AfD hinter sich. Den Rauswurf des bisherigen Brandenburger Parteichefs Andreas Kalbitz hält er für rechtlich unangreifbar. Kalbitz will die Entschei- dung anfechten. Er warf Meuthen „rücksichtslose Spaltungsversuche“vor. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sagte: „Ich hatte in den letzten Tagen als Mitglied der AfD das Gefühl, dass meine Partei überfallen worden ist.“

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz auf Meuthens Betreiben vor einer Woche per Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt. Als Grund wurde genannt, dass Kalbitz eine Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“(HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben hatte.

„Wir haben eine saubere rechtliche Prüfung“, sagte Meuthen am Mittwochabend in der ARD. Die Annullierung von Kalbitz’ Mitgliedschaft werde Bestand haben. Dem Magazin „Focus“sagte Meuthen, der AfD-Bundesvorstand habe vor dem

Beschluss „alle juristischen Eventualitäten geprüft“und sei von der Rechtmäßigkeit überzeugt.

Der AfD-Vorsitzende will es notfalls auf einen Showdown mit den Unterstützern von Kalbitz ankommen lassen. Ein Sonderparteitag, den manche forderten, sei „sogar eine ganz gute Idee zur Klärung der Mehrheitsverhältnisse“, sagte er dem Magazin „Cicero“. „Ich weiß die Mehrheit der Partei hinter meinem Kurs“, antwortete er auf die Frage, ob er trotz des Streits als Parteichef wiedergewählt werde.

Höcke warnte angesichts des Machtkampfes vor einer Spaltung der Partei. „Die vorher ,theoretisch’ gestellte Option, die AfD in eine Ostund eine West-Partei zu spalten, wird gerade massiv vorangetrieben“, schrieb Höcke am Donnerstag bei Facebook. Er griff Meuthen an und ging auch auf die Diskussion um einen Sonderparteitag der AfD ein.

„Wir brauchen keinen Sonderparteitag, um festzustellen, dass der bisherige Bundessprecher nicht mehr in der Lage oder willens ist, die AfD in ihrer Gesamtheit zu vertreten“, schrieb Höcke. „Bisher ist in der AfD jeder Vorsitzende, der über die Partei in Gutsherrenmanier verfügen wollte, grandios gescheitert. (…)“

Auch Meuthens Co-Vorsitzender Tino Chrupalla und die Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel halten die Mehrheitsentscheidung des Bundesvorstands für falsch.

FOTO: DANIEL DRESCHER Jörg Meuthen