Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Neubau-Ideen für die Isnyer Polizei
Raimund Haser forciert Überlegungen in Stuttgart und bringt Investorenmodell ins Spiel
ISNY - Raimund Haser legt sich vehement und persönlich ins Zeug für eine langfristige Zukunft des Polizeipostens Isny: Der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem hiesigen Wahlkreis hat in Stuttgart seine Kontakte in die Landesbauverwaltung und Ministerien genutzt und Ideen skizziert, wie der Immobilien-Notstand am General-Moser-Weg schnellstmöglich behoben werden könnte.
Denn spätestens mit dem klaren Bekenntnis zum Standort Isny in der vergangenen Woche hat Polizeipräsident Uwe Stürmer auch die Gebäudesituation ins Rampenlicht gerückt. Sie steht in der Prioritätenliste aller polizeilichen Bauvorhaben in der Region auf Platz drei, direkt hinter dem Präsidium in Ravensburg. Hinter den Kulissen laufen die Kommunikationsdrähte deshalb ohnehin schon seit Monaten heiß. Land, Stadt und Polizei favorisieren inzwischen wohl einen Neubau in Isny.
Nach einem Vor-Ort-Besuch Anfang Juli, bei dem ihm – neben der hinlänglich kommunizierten Personalnot – aus erster Hand auch die „desolate bauliche Situation“im Gebäude vor Augen geführt wurde, schrieb Haser jüngst an Gisela Splett. Sie ist Staatssekretärin im von Edith Sitzmann geführten Finanzministerium in der Abteilung „Vermögen und Bau“, der sämtliche Immobilien des Landes obliegen, somit auch das Isnyer Polizeidienstgebäude. Haser ließ sich seinen Vorstoß vorab von Innenminister und Parteifreund Thomas Strobl absegnen. Der ist, trotz Zuständigkeit für alle polizeilichen Belange, in Immobilienfragen auf den Kooperationswillen seiner grünen Ministerkollegin angewiesen.
Hasers zwei Seiten langer Brief, neben Splett adressiert an Bürgermeister Rainer Magenreuter und Polizeipräsident Stürmer, liegt der „Schwäbischen Zeitung“vor. Darin schreibt er unter anderem, der Polizeiposten Isny entspreche „weder sicherheitstechnisch, noch energetisch und erst recht nicht optisch dem Bild, das der Polizei in diesem Land angemessen und ihrer würdig ist.“
Der CDU-Parlamentarier erinnert an Gespräche zwischen Stürmer und Magenreuter über „einen Um- beziehungsweise Neubau“schon vor rund einem Jahrzehnt, „wohl wissend, dass die Liste der Begehrlichkeiten lang und die Bedarfe überall dringend sind“. So habe „der Neubau des Polizeipräsidiums Ravensburg oberste Priorität und wird die Kräfte von Vermögen und Bau lang beschäftigen“.
Neu ist indes, dass Haser „um folgende Alternativenprüfung“bittet, „um Kapazitäten bei Vermögen und Bau nicht unnötig zu belasten und landeseigene Mittel anderweitig verwenden zu können“. Das Isnyer Polizeidienstgebäude sei „an sich viel kleiner als das gesamte, dem Land gehörende Grundstück und durch die Innenstadtlage ein Filetstück“.
Daraus leitet er ab, dass „eine Wohn- und Geschäftsbebauung, die integriert die Räumlichkeiten für den Polizeiposten enthalten könnte, auch für private Investoren oder für die der Stadt Isny gehörende Wohnungsbaugesellschaft sinnvoll“wäre. Diese „große Lösung“sähe Haser als „theoretisch auch für das Land denkbar, da das Gelände weitaus großzügiger ausgenutzt werden könnte“und „eine groß angelegte Bebauung ein Beitrag zu der von uns als Land geforderten Innenverdichtung“wäre.
Zwei Vorteile unterstreicht Haser: Wegen des starken Zuzugs ins Allgäu boome der Wohnungsbau, weshalb mit dem Verkauf des Grundstücks am General-Moser-Weg „für das Land ein attraktiver Verkaufspreis erzielbar“sei. Und: „Es wäre auch damit zu rechnen, dass das Projekt zügiger realisiert werden könnte, in jedem Fall schneller als das übliche Verfahren.“Staatssekretärin Splett wisse „selbst, welche Möglichkeiten es in Sachen Eigentumsübergang oder Eigentumsteilung“gebe – den „klassischen Verkauf“an einen Privatinvestor oder „einen Verkauf oder eine Verpachtung an die Stadt, auch über das Erbbaurecht“.
Haser betont, dass er „nicht zu denen gehöre, die dafür plädieren, landeseigene Grundstücke en masse zu verkaufen oder nur noch Mietverträge abzuschließen, doch halte ich diese Lösung in diesem Fall für einen guten Weg, über den man zumindest nachdenken sollte“. Das möge Splett prüfen. Er sei überzeugt, dass sich auf Basis seiner Überlegungen „eine gute Lösung für alle Beteiligten erzielen“lasse.
Bestärkt hätten ihn Besuche des Polizeipostens in Vogt. Der sei als Private-Public-Partnership-Projekt (PPP) im Zusammenspiel von einem privaten Investor und der öffentlichen Hand „auf die Bedürfnisse der Polizei zugeschnitten realisiert“worden, was sich auch auf die Zufriedenheit der Beamten vor Ort auswirke. Denn „während in Vogt voller Stolz das Gebäude vorgestellt wird“, herrsche in Isny, „wo die Polizeibeamten schon viel zu lange auf Besserung ihrer räumlichen Situation warten, eher eine Stimmung des Verlassenseins“, resümiert Haser seinen Besuch im Sommer.
Bürgermeister Magenreuter erklärt auf SZ-Nachfrage, er freue sich sehr über Hasers Engagement: „Jeder, der den Bau kennt, weiß, dass das keine spontane Idee ist, sondern dringender Handlungsbedarf besteht, über den wir seit zehn Jahren reden“. Daher sei „zweitrangig“, ob das Land selbst baue oder eine PPPLösung ins Auge gefasst werde, die „durchaus auch eine Möglichkeit für den städtischen Eigenbetrieb“darstelle. Einer Diskussion mit den Stadträten über möglicherweise andere Prioritäten oder der städtischen Finanzsituation wolle er nicht vorgreifen, unterstrich Magenreuter. Wichtig sei einzig, „dass die Isnyer Beamten so bald wie möglich ordentliche Räume bekommen“.