Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Behörden prüfen Verbindungen nach Deutschland
Weiterhin angespannte Sicherheitslage auch in der Bundesrepublik –Sorge vor Nachahmungstaten
BERLIN - Nach den islamistischen Terroranschlägen in Frankreich prüfen die deutschen Sicherheitsbehörden, ob die Täter Verbindungen nach Deutschland hatten. Bislang gebe es allerdings noch keine Erkenntnisse darüber, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag. „Die Ermittlungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen.“
Nach wie vor gebe es in Deutschland „eine unverändert angespannte abstrakte Sicherheitslage“, erklärte der Sprecher. Sein Ministerium habe aber derzeit keine Hinweise auf einen konkret geplanten Anschlag. Gleichwohl würden die in Deutschland befindlichen islamistischen Gefährder sehr aufmerksam überwacht.
Der Sprecher wies darauf hin, dass „Nachahmungstaten nicht ausgeschlossen werden können“. Davor hatte zuvor auch der Terrorismusexperte Peter R. Neumann gewarnt. „Es gibt natürlich noch eine Gefahr durch den Dschihadismus“, betonte er. Die größte Gefahr gehe nun von drei Dynamiken aus, sagte er im ZDF: von islamistischen Nachahmern, rechten Vergeltungstätern und Spiralen der Gewalt, die daraus entstehen könnten.
Aktuell werden nach Angaben des Innenministeriums 620 Menschen von den Sicherheitsbehörden als islamistische Gefährder eingestuft. Davon befinden sich 350 im Land. Insgesamt waren in den vergangenen Jahren 1060 Deutsche in die Kriegsgebiete im Irak und in Syrien
ausgereist, um für die Terrormiliz IS zu kämpfen. Ein Drittel ist wieder nach Deutschland zurückgekehrt.
Der stellvertretende Fraktionschef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Johann Wadephul, sieht die Entwicklung im Nachbarland mit Sorge. „Wir stehen ohne jede Relativierung
an der Seite Frankreichs“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“. Eine ähnliche Serie von Anschlägen in Deutschland erwartet er aber nicht. „Die Gefahr in Deutschland ist eher gering“, erklärte der CDU-Parlamentarier. Im Gegensatz zu Frankreich sei die Gesellschaft hierzulande offener. „Es gibt eine breite politische Bereitschaft, die Integrationsaufgabe zu meistern.“Trotzdem müsse Deutschland bereit sein, über Glaubensfreiheit in der Gesellschaft zu diskutieren.
Über die Attentate in Nizza und Paris zeigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sich „zutiefst bestürzt“. Der Mord von Dresden zeige, dass auch in Deutschland die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus fortbestehe.