Kabinett billigt härtere Strafen

Einigkeit über Gesetzesentwurf zu sexualisierter Gewalt

BERLIN (kna) - Der Bundestag ist sich einig darin, sexualisierte Gewalt stärker in den Blick zu nehmen und zu ahnden. Unterschiedlich bewerteten die Parlamentarier der Opposition die Maßnahmen eines Gesetzentwurfs zur Reform des Sexualstrafrechts, der in erster Lesung debattiert wurde. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte dazu, es gebe kaum andere Verbrechen, die so widerlich seien und die so erschütterten wie sexuelle Gewalt gegen Kinder.

Die Bundesregierung will nach ihrem Gesetzentwurf härtere Strafen für Missbrauchstäter einführen. Demnach soll nicht nur sexualisierte Gewalt gegen Kinder grundsätzlich mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr belegt, sondern auch die Verbreitung und der Besitz von kinderpornografischem Material zum Verbrechenstatbestand hochgestuft werden.

Zudem sieht die Reform eine Änderung der Begrifflichkeit vor. Statt von sexuellem Missbrauch soll von sexualisierter Gewalt gegen Kinder die Rede sein. Das schreckliche Unrecht der Taten müsse auch im Strafmaß zum Ausdruck kommen, so Lambrecht. Künftig müsse sexualisierte Gewalt gegen Kinder „ohne Wenn und Aber“ein Verbrechen sein. Gleiches gelte für die abscheulichen Bilder und Videos, mit denen die Taten zu Geld gemacht würden. Wer mit Grausamkeit gegen Kinder Geschäfte mache, solle künftig mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden können, so die Ministerin. Für Richter und Staatsanwälte solle es zudem konkrete Qualifikationsanforderungen in der Familien- und Jugendgerichtsbarkeit geben.

Bei der Opposition bestand Einigkeit darüber, dass sexualisierte Gewalt stärker geahndet werden müsse. Die AfD kritisierte, dass der Entwurf zu spät komme. FDP, Linke und Grüne bemängelten einzelne Maßnahmen. So betonte der FDP-Abgeordnete Jürgen Martens, dass Gerichte schon jetzt vergleichsweise angemessen auf diese Taten reagieren könnten. Wichtiger sei es, Behörden wie Jugendämter besser auszustatten. Ähnlich argumentierte der Linken-Abgeordnete Andre Hahn. Die Strafverschärfungen seien wirkungslos, wenn Gerichte nicht besser ausgestattet würden. Auch die Parteivorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, erklärte, der Gesetzentwurf könne nur ein Anfang sein.