KSK-Soldaten sollen strenger überprüft werden

Nach Extremismusvorwürfen ist Reformprozess bei Eliteeinheit der Bundeswehr angelaufen

BERLIN (dpa) - Das Verteidigungsministerium sieht die Reform der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) nach einer Häufung rechtsextremer Vorfälle auf einem guten Weg. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, legte dem Bundestag und Verteidigungsministerin Annegret KrampKarrenbauer (CDU) am Montag in Berlin einen Zwischenbericht vor, wonach 60 Maßnahmen im Kampf gegen Extremismus und unzureichende Dienstaufsicht bereits abgeschlossen oder allesamt „auf einem guten Weg“sind. Kramp-Karrenbauer, die seit Montag in Corona-Quarantäne ist, kündigte in einer Videobotschaft an, Kräfte, die das KSK nach vorn bringen wollten, würden konsequent unterstützt. Zum Zwischenbericht sagte sie: „Er macht deutlich, dass das, was ich die Mauer des Schweigens genannt habe, am Bröckeln ist.“

Zorn kündigte an, für die Sicherheitsüberprüfung von KommandoSoldaten im bislang dreistufigen System eine höhere vierte Stufe einzurichten, bei der auch Aktivitäten in Chatgruppen geprüft werden sollten. Mit mehreren Studien will das Ministerium die Stimmung im KSK und die politische Verfasstheit der ganzen Bundeswehr beleuchten – und auch untersuchen, ob man von Spezialeinheiten Verbündeter lernen kann.

Kramp-Karrenbauer hatte Ende Juni entschieden, das KSK nach Vorwürfen von Extremismus oder fehlender Verfassungstreue grundlegend umzustrukturieren und die 2. Kommando-Kompanie aufzulösen. Falls die Reformbemühungen bis zum 31. Oktober nicht greifen sollten, wurde die Auflösung der ganzen Einheit erwogen. Die Umsetzung aller Maßnahmen soll nun bis Mitte 2021 dauern, teilte Zorn mit. Das KSK als Ganzes stehe hinter den Maßnahmen und sehe sie als Chance zum Neuanfang.

Es gebe nun viele verwertbare Zeugenaussagen aus allen Ebenen und Bereichen des KSK, hieß es am Montag. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gibt es im Zusammenhang mit einer heftig kritisierten Abschiedsfeier für einen KSK-Oberstleutnant inzwischen 41 verwertbare Zeugenaussagen, die zu neuen Untersuchungen wegen Bezügen zu Extremismus führen.

Die Präsidentenwahl wird wegen des indirekten Wahlsystems in den Bundesstaaten entschieden: Ein Kandidat braucht zum Sieg die Stimmen von mindestens 270 Wahlleuten der Bundesstaaten. Verzögerungen bei der Auszählung der Briefwahlunterlagen in größeren Staaten könnten daher dazu führen, dass es anders als bei den vergangenen Wahlen am Mittwochmorgen (Ortszeit) noch keinen klaren Sieger gibt. Die umkämpften Bundesstaaten Pennsylvania und Michigan etwa haben bereits angekündigt, dass sich die Auszählung der Stimmen dort bis Freitag hinziehen könnte. Auch in Wisconsin scheinen Verzögerungen nicht ausgeschlossen. Zusammen stellen diese Staaten 46 Wahlleute – sie könnten also das Zünglein an der Waage sein.

Trump hat mehrfach gefordert, dass es noch in der Wahlnacht einen klaren Sieger geben müsse. Mit seinen Aussagen hat er Befürchtungen genährt, dass er sich zum Sieger ausrufen könnte, bevor die Wahl tatsächlich entschieden ist. Der Sinn eines solchen Schachzugs wäre wohl, die Legitimität der Wahl zu untergraben. Für einen solchen Schritt kämen Trump Verzögerungen bei der Auszählung der Briefwahlstimmen wohl gelegen. Umfragen legen nahe, dass die in den Wahllokalen abgegebenen Stimmen wohl eher zugunsten Trumps ausfallen dürften, die Briefwahlstimmen eher für Biden. Nach dieser Logik wäre klar: Je länger gezählt wird, desto gefährlicher könnte es für Trump werden. Zudem macht der Präsident seit Monaten mit Betrugsvorwürfen Stimmung gegen Briefwahl. Er könnte nicht ausgezählte Stimmen pauschal als gefälscht bezeichnen.

Anwälte von Republikanern und Demokraten stehen sich wegen der Wahl schon seit Monaten in Dutzenden Prozessen gegenüber. Grob gesagt, wollen die Demokraten das Abstimmen möglichst einfach machen, um eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Die Republikaner wehren sich aber gegen Maßnahmen, die zum Beispiel wegen der Pandemie das Abstimmen per Briefwahl erleichtern sollen. Die ganze Wahl könnte aber letztlich von ein paar Hundert oder Tausend Stimmen in einem Staat abhängen – ein einziger Rechtsstreit könnte bei einem knappen Ergebnis daher theoretisch entscheidend werden. So ähnlich lief die Wahl 2000 ab: Ob George W. Bush oder Al Gore der nächste Präsident würde, hing damals nur am Auszählungsergebnis im bevölkerungsreichen Bundesstaat Florida. Der Rechtsstreit um das Ergebnis und Neuauszählungen zog sich bis vor das Oberste Gericht in Washington. Danach räumte Gore seine Niederlage ein. Bush gewann mit 537 Stimmen Vorsprung, sicherte sich die Stimmen der Wahlleute Floridas und wurde US-Präsident. Ein solcher Rechtsstreit wäre 2020 vor allem in den umkämpften „Swing States“wahrscheinlich, also jene Staaten, die mal für einen Republikaner, mal für

Weil der Präsident nicht direkt gewählt wird, ist es streng genommen egal, wer die meisten Stimmen bekommt. 2016 etwa lag die Demokratin Hillary Clinton mit fast drei Millionen Stimmen vor Trump. Die von dem Republikaner gewonnenen Bundesstaaten verhalfen ihm aber zu einer großen Mehrheit der Wahlleute (304 gegen 227). Es war das fünfte Mal in der US-Geschichte, dass ein Kandidat ohne eine Mehrheit der Direktstimmen Präsident wurde. Aufgrund des Wahlsystems und der Zusammensetzung der Bevölkerung der Bundesstaaten könnte es bei dieser Wahl erneut ein solches Ergebnis zugunsten Trumps geben.

Für diesen Fall gibt es grundsätzlich zwei Szenarien. Im ersten Fall kämpft Trump vergeblich vor Gericht gegen seine Niederlage, er wirft den Demokraten Wahlbetrug vor und feuert täglich wütende Tweets ab. Das Wahlkollegium wählt Biden zum neuen Präsidenten. Trump räumt seine Niederlage zwar nie öffentlich ein, verlässt aber am 20. Januar wie von der Verfassung vorgesehen das Weiße Haus. Seine Vorwürfe über den angeblichen Wahlbetrug wird er aber wohl weiter äußern. Der zweite Fall ist ein wesentlich düstereres Szenario: Wie oben erläutert wehrt sich Trump gegen die Niederlage. Er weigert sich jedoch, auch nach Ausschöpfung des Rechtswegs abzutreten. Biden wird aber am 20. Januar vereidigt. Damit befänden sich die USA in einer Verfassungskrise ohne Gleichen. Es gibt dafür keinen klaren Fahrplan. Biden hatte im Juni gesagt, er sei „absolut überzeugt“, dass das Militär Trump notfalls aus dem Weißen Haus eskortieren würde, falls dieser sich weigern sollte. Der von Trump ernannte Generalstabschef Mark Milley erklärte aber, das Militär werde auch im Fall eines umstrittenen Wahlausgangs keine Rolle spielen.

Das Katastrophenszenario: Trump verliert, er und sein Justizministerium weigern sich aber trotz Ausschöpfung des Rechtswegs, das Ergebnis anzuerkennen. Es kommt zu Protesten und Ausschreitungen im ganzen Land. Trump setzt die Nationalgarde ein, schließlich ruft er sogar das Kriegsrecht aus („insurrection act“), um das Militär einzusetzen. Demonstranten greifen zu Waffen, es drohen Chaos und Gewalt.