Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Kanzler Kurz gesteht Behördenfehler ein
Wiener Attentäter war vor dem Anschlag in Haft und wurde freigelassen
WIEN/BRATISLAVA (dpa) - Im Vorfeld des Wiener Terroranschlags sind Hinweise auf mögliche Pläne des 20jährigen Attentäters übersehen worden. Es sei „offensichtlich einiges schief gegangen“, räumte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch in Wien ein. Er kündigte die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission an.
Konkret war der spätere Attentäter der slowakischen Polizei nach eigenen Angaben bei einem versuchten Munitionskauf aufgefallen. Nehammer erklärte zugleich, dass sich die „Ein-Täter-Theorie“bestätigt habe. Ob die Hauptsynagoge, in deren Nähe der Attentäter am Montagabend vier Menschen erschossen und mehr als 20 verletzt hat, überhaupt eine Rolle als Ziel spielte, blieb weiterhin offen.
Die Polizeidirektion in Bratislava schrieb auf Facebook: „Die slowakische Polizei erhielt im Sommer die Information, dass verdächtige Personen aus Österreich versuchten, in der Slowakei Munition zu kaufen. Es gelang ihnen aber nicht, den Kauf zu realisieren.“Die Information sei unverzüglich der Polizei in Österreich übermittelt worden. Die oppositionelle SPÖ forderte Aufklärung.
Deutlich wurde auch, dass die Arbeit der Geheimdienste nicht so funktioniert, wie sie sollte. Sein Amtsvorgänger von der rechten FPÖ, Herbert Kickl, habe die Nachrichtendienste mit seiner Arbeit praktisch zerstört, so Nehammer. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sei durch Kickl in seinen Grundfesten erschüttert worden. Die Zusammenarbeit anderer Geheimdienste mit Österreich galt in der Kickl-Ära als schwer belastet.
Zusammen mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte Nehammer am
Mittwoch den schwer verletzten Polizisten im Krankenhaus besucht. Mit Verweis auf die nun ausgewerteten 20 000 Videos vom Montagabend sagte er, sie zeigten, „mit welcher Brutalität und Grausamkeit der Täter vorgegangen ist“.
Unter den vier Getöteten ist auch eine 24-jährige deutsche Studentin, die als Kellnerin jobbte. Ein weiteres Opfer stammt wie die Familie des Täters aus Nordmazedonien. Der 20Jährige war gleichfalls Angehöriger der albanischen Minderheit in Nordmazedonien
und hatte sein Abitur in Österreich gemacht. Nach Medienberichten hatte er vor einem der Innenstadtlokale eine Zigarette geraucht, als ihn der Attentäter erschoss.
Laut Innenminister wird gegen 14 Personen aus dem Umfeld des Attentäters wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Sie seien zwischen 18 und 28 Jahre alt, hätten Migrationshintergrund und seien teils nicht-österreichische Staatsbürger, sagte Nehammer weiter.
Als Reaktion auf den Terroranschlag in Wien wird der Nationalrat an diesem Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammentreten. Dabei wollen Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Innenminister Nehammer und Justizministerin Alma Zadic Erklärungen abgeben.
Aus Anlass der vorzeitigen Entlassung des Attentäters, der als Anhänger der Terrormiliz IS eine 22-monatige Haftstrafe verbüßen sollte, ist eine lebhafte Debatte ausgebrochen. Nehammer betonte, dass es dem 20-Jährigen perfekt gelungen sei, seine Betreuer im Deradikalisierungsprogramm zu täuschen. Das für Deradikalisierung von Extremisten zuständige Netzwerk Derad erklärte, die vorzeitige Haftentlassung sei mit der Auflage verbunden gewesen, dass der politisch radikale junge Mann an einem solchen Programm teilnehme.
„Das Gericht attestiert in dem Beschluss die Notwendigkeit, dass der Täter Bewährungsauflagen drei Jahre zu erfüllen hätte, statt ohne Auflagen ab Juli 2020 in Freiheit zu sein“, erklärte Derad weiter. Weder die Bewährungshilfe, noch ein Deradikalisierungsprogramm, noch das Gericht verfüge über die Fähigkeiten der operativen Einheiten des Bundesverfassungsschutzes zur Überwachung von Personen; man könne keine Telefone abhören oder Personen observieren, heißt es. Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte im ORF: „Die Entscheidung, dass der Täter freigelassen wurde, war definitiv falsch.“
Bereits neun Minuten nach Beginn der Attacke hatten Polizisten den 20jährigen Angreifer erschossen. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“(IS) teilte am Dienstagabend mit, ein „Soldat des Kalifats“habe den Anschlag verübt.