Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Länder fordern Nachbesserungen bei Novemberhilfen
BERLIN (dpa) - Immer mehr Länder fordern die Bundesregierung zu Nachbesserungen bei den Novemberhilfen für Firmen auf, die vom Teil-Lockdown betroffen sind. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnen NordrheinWestfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein vor zu viel Bürokratie und Verzögerungen bei der Auszahlung der Zuschüsse. Außerdem fordern sie andere Vorgaben bei Hilfen für indirekt von Schließungen betroffene Firmen. Das geht aus einem Brief der drei Länderwirtschaftsminister an Altmaier hervor. Zuvor hatte es auch aus Baden-Württemberg Kritik an den Plänen der Bundesregierung gegeben.
Mit den Vorgaben der Bundesregierung drohe ein Verfahrensweg eingeschlagen zu werden, der eine „den Bedürfnissen der Unternehmen angemessene Abwicklung auch in zeitlicher Hinsicht unmöglich zu machen droht“, heißt es.
In der Kritik steht vor allem die geplante Unterstützung von indirekt betroffenen Firmen. Im Brief der Länderminister heißt es, von geschlossenen Hotels und Gaststätten seien nicht nur die oft bemühten Wäschereien mittelbar betroffen. In den Orten, die selbst in der Nebensaison noch mehr Touristen als Einheimische in ihren Fußgängerzonen hätten, seien auch Einzelhändler mittelbar betroffen von geschlossenen Hotels. Praktikabel und fair wäre es, allein auf deutlich gesunkene Novemberumsätze abzustellen, etwa von 80 Prozent.
STUTTGART - Wenn sich Unternehmen streiten, geht es oft um komplexe Sachverhalte und eine Menge Geld. Um solche Rechtsstreitigkeiten besser klären zu können, hat das Land Baden-Württemberg zum 1. November als erstes deutsches Bundesland einen sogenannten Commercial Court eingerichtet. Das Gericht mit Sitz in Stuttgart und Mannheim soll zur Anlaufstelle bei wirtschaftsrechtlichen Streitverfahren werden und so das Land als Justizstandort stärken. Denn Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die meist einen hohen Streitwert haben und auf internationaler Ebene stattfinden, landen in Deutschland immer seltener vor staatlichen Gerichten.
„Wir beobachten, dass private Schiedsgerichte für viele Unternehmen attraktiver zu sein scheinen“, sagte BadenWürttembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) am Montag in Stuttgart bei der Eröffnung des Commercial
Court. Bei der Schiedsgerichtsbarkeit einigen sich die Parteien darauf, dass ausgesuchte Anwälte – häufig Experten einer Wirtschaftskanzlei – das Verfahren entscheiden. Von einer staatlichen Institution überprüfbar ist ein solches Urteil dann allerdings nicht.
Die Gründe, warum viele Firmen diesen Weg bei einem Rechtsstreit vorziehen, sind vielfältig. Zum Beispiel dauern die Verfahren an staatlichen