Diskussion um Kreisumlage

Landkreis-Haushalt braucht Geld von Kommunen, diese haben aber selbst coronabedingte Finanzprobleme

KREIS RAVENSBURG (knf) - Den Haushaltsentwurf des Landkreises fürs kommende Jahr hat Kreis-Kämmerer Franz Baur in der jüngsten Kreistagssitzung vorgestellt. Der Plan umfasst 442 Millionen Euro.

Das geplante Investitionsvolumen für das Jahr 2021 beträgt gut 37 Millionen Euro. Größter finanzieller Brocken sind dabei die Berufsschulen und Verwaltungsgebäude. Sowohl in Gebäude als auch in Ausstattung müsse zur Instandhaltung sowie Modernisierung Geld fließen, wie Baur sagte. Zur Finanzierung der geplanten Ausgaben reichen die Einnahmen allein nicht aus. Deshalb sollen rund neun Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden. „Wir haben aus guten Jahren was angespart“, so der KreisKämmerer.

Weil aber auch in den kommenden Jahren viele Investitionen anstehen, unter anderem weiterhin für die Schulen, sind ab dem Haushaltsjahr

2022 wieder Kreditaufnahmen vorgesehen. Dann könnte auch die Kreisumlage steigen.

Die Kreisumlage, die die 39 Städte und Gemeinden an den Landkreis zahlen, ist eine wichtige Einnahmequelle im Kreis-Haushalt. Wurde diese Umlage für das Jahr 2020 noch um einen Prozentpunkt gesenkt – von 27 auf 26 Prozent – soll sie im Jahr 2021 nicht verändert werden und bei 26 Prozent bleiben. Die mittelfristige Finanzplanung sei mit diesen 26 Prozent allerdings nicht umsetzbar, so Baur.

Dies führte unter den Kreisräten zu einer Diskussion. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob die Kommunen höhere Abgaben leisten könnten, da sie aufgrund der Corona-Krise selbst finanzielle Engpässe hätten. Diese und weitere Fragen werden nun im zuständigen Ausschuss weiter beraten, bevor der Haushaltsplan dann zum Beschluss vorgelegt wird.