Stimmen aus der Gemeinderatsdebatte um die Sparmaßnahmen

„Zwei Millionen Euro sind eine stolze Summe. Die Frage ist, wie erarbeiten wir, dass uns der Haushalt nicht davonläuft, nicht wegdifundiert. Wir müssen auch ohne Corona sparen, wir müssen den Kurs durchziehen, wir hatten schon vorher ein großes Problem.“

„Wir müssen die Linie halten, es gibt aber Dinge, die sind unbedingte Pflicht, zum Beispiel die Breitbandversorgung. Es geht um viele Bereiche, es ist wichtig, dass wir uns dafür Zeit nehmen, dass man im Gemeinderat ausführlichst diskutiert. Wir haben große Investitionen begonnen und müssen uns bei Bund und Land für die Förderungen bedanken.“

„Die Stadt war erfolgreich bei den Steuereinnahmen, die wir glücklichen

Umständen verdanken. Jetzt kommt das Loch – früh und schonungslos. Ich habe mir umfassende Gedanken gemacht: Zweitwohnungssteuer; bei der Kurtaxe liegen wir unter den Nachbarn; das Loch im Haushalt war lange bekannt. Trotzdem gab es nur die halbherzigen Steuererhöhungen vor zwei, drei Jahren.“

„Wir schätzen die Situation nicht als so gravierend ein, aber der Haushalt ist mit der Pandemie ins Wackeln gekommen. Die sieben mageren Jahre kamen durch die Pandemie schneller. Der Ergebnishaushalt zeigt fast schon aus Gewohnheit die Sorgen der Freien Wähler: die Gesamtverschuldung der Stadt. Ich will einen realen Tilgungsplan, und Gespräche mit der kommunalen Aufsicht muss die Verwaltung an den Gemeinderat weitergeben. Wir hoffen, dass die städtische Operative weiterhin gut handelt. Wir haben hart um die Einsparungen gerungen, wir stehen hinter den Entscheidungen und hoffen auf nächstes Jahr, denn die Wirtschaft steht mit scharrenden Hufen bereit.“

„Auch wir haben den Wunsch nach einem Termin mit der Kommunalaufsicht. Der steht noch nicht fest, aber wir werden berichten.“

„Einsparungen sind immer schmerzhaft, alle haben überlegt, wie wir den Haushalt wieder auf hölzerne Beine stellen. Wirtschaftspolitisch ist es falsch, immer höhere Steuern zu fordern. Aber wir müssen auch unsere Investitionen auf den Prüfstand stellen und künftige Generationen verschonen. Wir sind dankbar, dass sich die Verwaltung Gedanken macht und unterstützen die Vorschläge zu 100 Prozent.“(sts)