Corona als Dienstunfall? Polizisten klagen an

MÜNCHEN (dpa) - Mehrere Polizisten streiten mit dem Freistaat Bayern darum, ihre Corona-Infektion als Dienstunfall anerkennen zu lassen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bestätigte, dass elf ihrer Mitglieder Widerspruch gegen einen negativen Bescheid des Landesamtes für Finanzen eingelegt haben und drei Polizisten nun vor dem Verwaltungsgericht München klagen wollen. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kündigte Klagen ihrer Mitglieder an. „Unsere Kollegen fühlen sich allein gelassen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Peter Pytlik.

Ein Sprecher des Verwaltungsgerichtes bestätigte, dass dort bislang eine Klage eingegangen sei. In dem Fall gehe es um einen Polizisten, der angibt, sich bei einer polizeilichen Fortbildung angesteckt zu haben. Nach Angaben des stellvertretenden bayerischen DPolG-Landesvorsitzenden Jürgen Ascherl hatten sich viele der nun gegen den Bescheid vorgehenden Polizisten bei einem polizeiinternen Sportlehrgang angesteckt.

Auch die Witwe eines mit dem Coronavirus gestorbenen Beamten, der am Münchner Flughafen gearbeitet hatte, geht gegen die Entscheidung des Landesamtes vor, die Infektion ihres Mannes nicht als Dienstunfall zu werten. „Die sagen grundsätzlich bei jeder Infektion, dass nicht auszuschließen sei, dass die Polizisten es sich woanders geholt haben“, kritisierte Ascherl. „Aber wenn die Polizisten schon draußen ihren Kopf hinhalten, soll der Freistaat auch die Kosten übernehmen.“

Wie der Bayerische Rundfunk berichtete, hat sich inzwischen das Innenministerium in den Streit eingeschaltet. „Wir haben wie angekündigt beim zuständigen Finanzministerium nachdrücklich um eine erneute Prüfung der Haltung zur Anerkennung von Infektionen mit SarsCoV-2 als Dienstunfälle gebeten“, bestätigte ein Sprecher auf Anfrage. „Das Finanzministerium hat uns daraufhin versichert, dass jeder Einzelfall gewissenhaft geprüft wird.“

Gleichzeitig habe das Ministerium aber darauf verwiesen, dass es „einer über das allgemeine Ansteckungsrisiko hinausgehenden Gefährdungslage bedarf“, um eine Corona-Infektion als Dienstunfall anerkennen zu können.

Nach Angaben des Innenministeriums sind aktuell knapp 250 bayerische Polizisten mit dem Coronavirus infiziert, mehr als 550 gelten seit Beginn der Pandemie als genesen.

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