Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
„Wir sind die ,anderen’ Freien Wähler“
Landesverband der FW ärgert sich über gleichnamige Partei – Das sagt die Basis dazu
LEUTKIRCH/ISNY/BAD WURZACH Achtung, Verwechslungsgefahr! Der Landesverband Baden-Württemberg der Freien Wähler wirft der Partei gleichen Namens, die derzeit bei der Landtagswahl antritt, „Trittbrettfahrerei“vor. An der Basis ist man dagegen in dieser Frage entspannt.
Hintergrund: Der seit 1956 bestehende Landesverband der Freien Wähler (FW) im Südwesten ist 2009 aus dem Bundesverband ausgetreten, weil dieser sich für eine Kandidatur zur Europawahl entschlossen hatte und seitdem auch vor allem in Bayern und Baden-Württemberg bei Landtagswahlen antritt.
Im Freistaat bekanntlich mit einigem Erfolg, bilden doch dort die Freien Wähler eine Regierungskoalition mit der CSU. Die Mitglieder des Landesverbands dagegen kandidieren ausschließlich auf kommunaler Ebene und sind dort stärkste Kraft in den Gemeinderäten und zweitstärkste in den Kreistagen. Darüber hinaus haben sie keinerlei Ambitionen. Die „überaus große Beliebtheit“der kommunalen Freien Wähler mache sich die Partei zunutze, kritisiert nun der Landesverband und spricht von „Trittbrettfahrerei“. Er gesteht dabei ein, dass die Namensgebung rechtlich nicht zu beanstanden ist. Der Begriff „Freie Wähler“sei nicht schützbar.
Die Freien Wähler in Leutkirch, Isny und Bad Wurzach geben sich in dieser Frage freilich gelassen. Einzig Walter Braun (Leutkirch) berichtet, dass er „immer wieder“auf die Landtagskandidatur angesprochen werde, „weil vielen der Unterschied nicht klar ist“. Die Leutkircher Freien Wähler sind eine Untergruppierung des als Verein eingetragenen Landesverbands. „Wir machen Politik da, wo sie greifbar ist“, legt Braun Wert aufs ausschließlich kommunalpolitisch ausgerichtete Engagement.
„Ein- oder zweimal wird man gefragt, wenn das Thema bei größeren Wahlen wieder hochkocht“, sagt Sibylle Lenz von den Isnyer FW. Sie sind seit vielen Jahren ein eingetragener Verein, der sich alleine der Kommunalpolitik in Stadt und Kreis verschrieben hat. „Wenn mich jemand auf die Partei anspricht, sage ich immer, wir sind die ,anderen’ Freien Wähler, die, die sich um die Probleme vor Ort kümmern.“
„Wir wollen unsere Stadt und unseren Kreis voranbringen“, formuliert Karl-Heinz Buschle von den Bad Wurzacher FW diese Motivation. Auch sie sind ganz bewusst als „e.V.“organisiert.
Mit der Partei habe man keinerlei Kontakte, „ich will auch nicht bewerten, ob sie eine gute oder eine nicht gute Politik macht“, gibt sich der Bad Wurzacher in dieser Frage bedeckt. „Mich ärgert es aber auch nicht, dass sie diesen Namen führt. Da stehe ich eher drüber.“
„Parteipolitik hat für uns keinen Platz in der Kommunalpolitik“, hebt Buschle hervor und liegt damit auf einer Linie mit Sibylle Lenz und Walter Braun. „Wenn vor Land- und Bundestagswahlen unsere Kollegen im Gemeinderat mal wieder Wahlkampf betreiben“, so erzählt die Isnyerin, „nehmen wir das eher mit Humor. Wir schauen mal kurz an die Decke und sagen dann: ,Und jetzt lasst uns wieder Politik für den Ort machen’.“