CDU und SPD ziehen Anträge zu Kiesabbau zurück

Kreistag: Regionalverband soll Alternativen prüfen

KREIS RAVENSBURG (ric) - Die Anträge von CDU und SPD im Kreistagsausschuss für Umwelt und Mobilität hatten darauf abgezielt, dass das Landratsamt nach möglichen Alternativen zum geplanten Kiesabbau in Grund bei Vogt suchen soll. In der jüngsten Sitzung haben die beiden Fraktionen ihre Anträge jedoch wieder zurückgezogen. Landrat Harald Sievers hatte dies in der Sitzung nahegelegt.

Die SPD-Fraktion forderte in ihrem Antrag, im ganzen Landkreis Ravensburg nach möglichen Alternativen zu suchen, damit auf die geplante elf Hektar große Kiesgrube bei Grund verzichtet werden kann. Bekanntlich will dort das Unternehmen „Meichle und Mohr“Kies abbauen. Außerdem gibt es entsprechende Pläne des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben. Die CDUFraktion hatte in ihrem Antrag gefordert, die Alternative Grenis näher zu untersuchen. Dort baut „Meichle und Mohr“schon heute Kies ab. Allerdings wird die Grube durch ein Landschaftsschutzgebiet begrenzt. Einen entsprechenden Vorschlag brachte der CDU-Landtagsabgeordnete Raimund Haser ein.

„Der Landkreis ist zur Neutralität verpflichtet. Es kann nicht sein, dass der Landkreis für eine Firma tätig wird, damit diese weiter Kies abbauen kann“, kommentierte der SPDFraktionsvorsitzende Rudolf Bindig diesen Vorschlag und verwies darauf, dass es schon ein Papier gebe, in dem es heißt, dass die Menge der Grube in Grenis nicht ausreichend ist. „Diese Firma ist hauptsächlich für den Kiesexport verantwortlich. Sollen wir uns wirklich für diese einsetzen?“, fragte Bindig. Er berichtete zudem von einer Anfrage des SPDLandtagsabgeordneten

Martin Rivoir zum „merkwürdigen Pachtvertrag“des landeseigenen Betriebs Forst BW mit dem Kiesunternehmen. Die Frist der Landesregierung sei Ende Februar abgelaufen. Sie habe um eine Fristverlängerung bis 24. März gebeten.

FDP-Kreisrat Roland Dieterich schlug vor, sowohl den CDU- als auch den SPD-Antrag abzulehnen, „weil es nicht Aufgabe des Kreises ist, den Unternehmen bei Kiesabbaugebieten zu helfen“. Die Grünen schlugen einen Bürgerdialog vor, wie ihn die grünen Landtagsabgeordneten Manfred Lucha und Petra Krebs ins Gespräch gebracht haben.

CDU-Kreisrat Dieter Krattenmacher verteidigte den CDU-Antrag. „Uns geht es nicht darum, ein Unternehmen zu retten. Es gibt Leute, die sagen, in Grenis kann man mehr tun als bisher dargestellt. Das wollen wir genau wissen.“

Landrat Harald Sievers verwies auf die Zuständigkeit des Regionalverbandes in dieser Angelegenheit. Er habe deswegen auch Kontakt mit Regionalverbandsdirektor Wilfried Franke gehabt, der ihm zugesichert habe, sich mit den Alternativen auseinanderzusetzen. Ob sich daraus Konsequenzen für Grund ergäben, könne heute allerdings nicht gesagt werden, so Sievers. Aber: „Der Regionalverband muss sich mit unseren Positionen beschäftigen.“

CDU-Kreisrat Axel Müller unterstrich diese Aussage: „Wir debattieren hier seit einem Jahr über Kiesabbau, obwohl der Regionalverband zuständig ist.“

Letztlich zeigten sich sowohl die CDU- als auch die SPD-Fraktion damit zufrieden und zogen ihre Anträge zurück.