Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Wurzacher Gemeinderat hat viel zu besprechen
Für die Sitzung am Montag, 15. März, ist eine umfangreiche Tagesordnung vorgesehen
BAD WURZACH (sz) - Baugebiet Arnach, Friedhof, Kindergartengebühren und ein Offener Brief der Landschaftsschützer zur Windkraft: Das sind Themen, mit denen sich, unter anderem, der Gemeinderat der Stadt Bad Wurzach am kommenden Montag, 15. März, zu beschäftigen hat. Beginn der Sitzung ist um 19 Uhr im Kursaal.
Der Rat hat sich dort unter anderem mit dem Bebauungsplan für St. Anton in Arnach zu befassen. Die Verwaltung wird dafür einen Entwurf vorlegen. Entstehen sollen dort nach bisheriger Planung 26 bis 28 Bauplätze für Einzel- und Doppelhäuser sowie eine Baufläche für ein Mehrfamilienhaus.
Auf den Weg bringen soll der Gemeinderat am Montag auch die Modernisierung des Wohnmobilstellplatzes. damit einhergehen sollen allerdings auch mehr Stellplätze, so die Planung bisher, ohne die Grundfläche zu erhöhen.
Auf der Tagesordnung steht auch ein Grundsatzbeschluss zur Sanierung und Umgestaltung des städtischen Friedhofs in Bad Wurzach. Zudem soll die Feuerwehrsatzung geändert werden, sodass künftig Hauptversammlungen digital abgehalten werden können. In diesem und im vergangenen Jahr waren diese wegen der Pandemie ausgefallen.
Ebenfalls auf der Tagesordnung steht außerdem ein Offener Brief: Mit einem „dringenden Appell“zum Thema Windkraft hatte sich die Bürgerinitiative (BI) Landschaftsschützer OberschwabenAllgäu Mitte Februar in einem offenen Brief an Bad Wurzachs Bürgermeisterin Alexandra Scherer sowie an die Stadträtinnen und Stadträte gewandt. Das Thema Windkraft solle in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates behandelt werden, bat die BI in dem Schreiben, das von Joachim Schodlok, Reinhold Mall und Gerhard Reischmann unterzeichnet war.
Unter anderem stellte sie folgende Fragen an Verwaltung und Gremium:
Wie ist der Stand der Windkraftplanung auf dem Gemeindegebiet, konkret: auf dem Ziegelberg, bei Humberg, im Bereich Hauerz-Seibranz-Gospoldshofen, im Mangenwald? Wie steht die Kurstadt zum optischen Landschaftsschutz beim europadiplomierten Wurzacher Ried und beim Arnacher Becken, das eine geomorphologische Besonderheit darstellt? Wird die Stadt die Untersteller-Öffnungsklausel dazu nutzen, um Bauanträge für den extremen Nahbereich abzulehnen oder, falls nicht zuständig, als Träger öffentlicher Belange (TÖB) eine entsprechende Stellungnahme abgeben?
Zu entscheiden hat der Gemeinderat am Montag auch über die Gebühren für städtische Bildungs- und Betreuungseinrichtungen (Kindergarten und andere) für die Zeit des Lockdowns im Januar und Februar.
Auf der Tagesordnung stehen des Weiteren noch folgende Punkte: Bericht der Bürgermeisterin; Fragen der Bürger; das Duale System 2022 bis 2024; Gründung eines gemeinsamen Gutachterausschusses; verkaufsoffene Sonntage 2021; Verschiedenes.