Breitbandausbau ist Top-Thema für die Stadt

2024 soll Isny ans schnelle Internet angeschlossen sein

ISNY - In den nächsten vier Jahren soll es auf der Isnyer Internet-Karte weniger „weiße Flecken“geben: In Gewerbegebieten ohne schnelles Internet sollen Breitbandanschlüsse verlegt werden. Der Gemeinderat hat am Montagabend einstimmig beschlossen, die Ingenieursleistungen auszuschreiben, noch bevor der positive Förderbescheid des Landes eingetroffen ist.

Seit Beginn der Förderungen vom Land 2016 wurde die Fördersumme von 81 Millionen Euro auf über eine Milliarde Euro in der Legislaturperiode mehr als verzehnfacht, geht aus einem Bericht der Landesregierung im Februar hervor. Auch die Zahl der bewilligten Anträge hat sich auf 2481 (Stand Februar 2021) mehr als verdoppelt. Das Ziel einer flächendeckenden Gigabit-Versorgung rückt immer näher. Stadtrat Jürgen Ziegler (Grüne) schränkte allerdings ein: „Wir reden hier von einer Erschließung für rund 20 Prozent für die ländliche Bevölkerung, 70 Prozent haben danach immer noch keinen Gigabit-Anschluss.“

Andreas Mayer, der stellvertretende Stadtkämmerer, erklärte den Räten die Gründe, warum eine zeitnahe Ausschreibung nötig sei. Vom Bund wurden für Isny bereits Mittel in Höhe von rund 4,8 Millionen Euro bewilligt. Die Bundesförderung beträgt jeweils 50 Prozent der förderfähigen Kosten. Derzeit läuft der Förderantrag zur Kofinanzierung aus Landesmitteln. Dort rechnet der Zweckverband Breitbandversorgung des Landkreises Ravensburg, dem die Stadt Isny beigetreten ist, mit 40 Prozent Förderung.

Der Bewilligungszeitraum erstreckt sich ab positivem Förderbescheid auf vier Jahre. In diesem Zeitfenster müssen die Arbeiten abgeschlossen sein. Die Bewilligung auf Landesebene könnte sich noch weitere sieben Monate hinziehen. Von der Ausschreibung der Ingenieursleistungen

bis zur Genehmigung können weitere vier bis fünf Monate gerechnet werden. Aus Sicht der Verwaltung ist das Vorgehen, die Ausschreibung möglichst zeitnah vorzunehmen, die beste Möglichkeit. „In den vergangenen Wochen haben auch schon die umliegenden Gemeinden den Beschluss im Gemeinderat gefasst und die Ingenieursleistungen ausgeschrieben“, erklärte Mayer.

Bürgermeister Rainer Magenreuter ergänzte auf Anfrage von Peter Clement (SPD), wegen der bereits überzeichneten Haushaltsmittel des Landes sei er auch nach den Wahlen am letzten Wochenende optimistisch: „Ich gehe davon aus, dass auch die neue Landesregierung das Projekt wieder unterstützt. Es ist auf keinen Fall förderschädlich, wenn wir jetzt beantragen“.

Petra Eyssel (Grüne) sorgte sich, ob die Stadt auf Kosten sitzenbleiben könnte: „Wie hoch ist das Risiko in Zahlen?“, fragte sie Mayer. Magenreuter antwortete: „Das ist null Risiko. Das Risiko gehen wir nur dann ein, wenn wir den Auftrag schon vergeben.“Mayer ergänzte: „Wir verlieren nicht nur die sechs bis sieben Monate. Alle stehen gerade in den Startlöchern. Wenn andere jetzt beantragen und wir nicht, laufen wir Gefahr, dass dann kein Geld mehr da ist.“

Gebhard Mayer (Freie Wähler) sagte: „Die Zeit für dieses Thema ist überfällig. Alle warten auf ein besseres Internet, auf eine schnelle Erschließung. Wir gehen doch hier kein Risiko ein, wenn wir das jetzt beantragen. Auch die neue Regierung wird sich dem Thema bewusst sein. Die Stadt Isny sollte endlich auch in dem System drin sein, um ihre Infrastruktur zu fördern.“

Fraktionskollege Rainer Leuchtle ergänzte: „Das ist eines der Top-Themen der Stadt. Wir sollten unseren Fertigstellungstermin 2024 nicht gefährden. Eventuell müssen wir uns Ausbaukapazitäten der Tiefbaufirmen sichern.“