„Unklar, was Vollmacht des Bundes bringt“

Zum selben Thema:

Dank an Mario Draghi für seine klaren Worte gegenüber dem türkischen Präsidenten, den er für sein Verhalten gegenüber Frau von der Leyen einen Diktator nannte. Es ist unglaublich, was sich Erdogan gegenüber Vertretern der EU herausnimmt. Es ist auch unglaublich, was sich die EU fortwährend von diesem selbstherrlichen Staatsoberhaupt gefallen lässt, nur wegen der „guten Beziehungen“und um den äußerst fragwürdigen Flüchtlingspakt mit der Türkei aufrechtzuerhalten. Als Bürger der EU möchte ich gerne auf solche Partner verzichten. Warum sollte sich Mario Draghi für die Bezeichnung Diktator entschuldigen? Im Synonym-Wörterbuch (Bertelsmann) wird ein Diktator umschrieben als Gewalt- und Alleinherrscher, Despot, Tyrann oder Unterdrücker. Gemessen an seinem Verhalten, seinen Taten und an seiner

Politik, treffen auf Erdogan alle Punkte zu. Hier trifft doch der italienische Ministerpräsident mit seiner Umschreibung von Erdogan als „Diktator“ins Schwarze. Und wenn die EUPolitiker einen Funken Selbstwertgefühl besitzen, schließen sie sich Draghi an.

Bad Wurzach

Zum Artikel: „Kein Segen für homosexuelle Paare“(16.3.) erreichte uns folgende Zuschrift:

Mit der Wahl von Papst Franziskus haben viele Christen auf eine Erneuerung und Modernisierung der katholischen Kirche gehofft. Doch sie wurden enttäuscht. Was segnet die katholische Kirche nicht alles: Speisen, Tiere, Neubauten, Autos, Panzer und so weiter. Aber zwei Menschen gleichen Geschlechts, die sich lieben, wo jeder für den anderen da ist und für ihn einsteht, denen versagt die Kirche ihren Segen. Die Absage empfinden viele als Diskriminierung. Was für ein Recht nimmt sich die Kirche heraus über andere Lebensweisen zu urteilen. Damit wird für einige der Austritt aus der Kirche immer drängender.

Neuler

Zum Artikel „Offener Machtkampf in der Union“(13.4.) haben uns folgende Zuschriften erreicht:

Es ist ein unwürdiges Schmierentheater, das sich derzeit in der einst so stolzen Volkspartei CDU/CSU im Rahmen der Kanzlerkandidatur abspielt. Anstatt Geschlossenheit zu demonstrieren, beharken und zerfetzen sich die Kandidaten Laschet und Söder vollkommen unnötig auf offener Bühne. Dabei kann es in dem Machtkampf um das Erbe von Angela

Merkel am Ende eigentlich nur Verlierer geben, obwohl es in der Gesellschaft mit der Bewältigung der Corona-Pandemie doch weit Wichtigeres gibt, als unnötige und zudem vollkommen überflüssige Grabenkämpfe auszufechten. Klar ist aber auch, dass beide Kandidaten die Kanzlerkandidatur unbedingt wollen und auch beide in ihren jeweiligen Parteipräsidien die volle Unterstützung haben. Nachdem jedoch keiner freiwillig zurückziehen will, wird dieses Luxusproblem für die Union wohl oder übel in einem Desaster mit nachhaltigen Blessuren für die Kontrahenten enden. Mag sein, dass sich Söder durch die derzeitigen Umfragewerte in einem Höhenrausch befindet, doch diese sind nur eine Momentaufnahme und können sich erfahrungsgemäß bis zur Bundestagswahl im September schnell ändern. Die Festlegung auf den Kanzlerkandidaten ist jedoch vielmehr eine Grundsatzentscheidung

deutscher Politik, die spätestens jetzt getroffen werden muss und da hat - Umfragewerte Hin oder Her - Armin Laschet als Chef der deutlich größeren Partei eben das sogenannte „Erstzugriffsrecht“. Das muss auch ein Markus Söder respektieren. Das Ende bleibt offen.

Westerheim

Zum selben Thema:

Die CDU sollte von der Wahl in Baden-Württemberg gewarnt sein. Dort ist eine Spitzenkandidatin (Susanne Eisenmann) benannt worden, obwohl es absehbar war, dass sie die Wahl verliert. Denselben Fehler sollte die CDU bei der Bundestagswahl nicht noch einmal machen und Söder anstatt Laschet nominieren. Laschet hat keine Aussichten die Wahl zu gewinnen.

Friedrichshafen

Zum Artikel „Corona-Notbremse kommt nun per Gesetz“(10. 4.) hat uns folgende Zuschrift erreicht:

Nun soll also das Infektionsschutzgesetz erneut geändert werden. Allerdings nicht, um bessere Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung einzuführen, sondern um dem Bund die Vollmacht zu geben, ab bestimmten Inzidenzen längst beschlossene Maßnahmen durchzusetzen. Seit Monaten ist klar: Nur ein echter Lockdown kann helfen, die dritte Welle zu brechen. Die Wissenschaft ist sich einig, aber sie wird ignoriert. Der unfähigste Bundeswirtschaftsminister aller Zeiten hört eben lieber auf die Funktionäre dubioser Interessenverbände. Gaststätten, Kulturbetriebe, Einzelhandel zu schließen ist eben allenfalls ein halber Lockdown. Solange das „Primat der Wirtschaft“allem vorangeht, werden die Inzidenzen nicht zurückgehen. Dabei ist der Schaden für die Wirtschaft durch diesen Schwebezustand weit größer als der durch einen echten, aber klar befristeten Lockdown. Zumal die Einbußen weitgehend aufgefangen werden könnten, wenn die Bundesregierung endlich zum unbürokratischem Schadensausgleich bereit wäre. So bleibt völlig unklar, was Kompetenzzuwachs des Bundes bringen soll, solange in der Bundesregierung keine Bereitschaft zu Maßnahmen erkennbar ist, die tatsächlich einen Unterschied machen würden.

Ravensburg wir freuen uns über Ihre Briefe. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass wir für die Veröffentlichung eine Auswahl treffen und uns auch Kürzungen vorbehalten müssen. Leserzuschriften stellen keine redaktionellen Beiträge dar. Anonyme Zuschriften können wir nicht veröffentlichen.