„Das Korsett wird immer enger“

Fast schuldenfreie Gemeinde Aichstetten beschließt Haushalt – Erath mahnt und kritisiert

- Finanziell steht die Gemeinde Aichstetten blendend da. Bürgermeister Hubert Erath warnt trotzdem vor Euphorie und übt Kritik.

Rund sieben Millionen Euro an Ein- und Ausgaben sind für den laufenden Geschäftsbetrieb im nun vom Gemeinderat einstimmig beschlossenen Haushaltsplan 2024 vorgesehen. Dabei plant Aichstetten mit einem sogenannten ordentlichen Ergebnis von 21.448 Euro, 460.000 Euro können für Investitionen abgeführt werden. Das sind wesentlich weniger als 2022, als fast 1,4 Millionen Euro Überschuss zu

Buche standen, und als 2023, für das man mit einem Plus von rund 750.000 Euro rechnet. Der Grund für diesen Rückgang des Überschusses sind vor allem die sogenannten Transferleistungen. Aufgrund der guten Finanzlage der Gemeinde und der Erhöhung der Kreisumlage muss Aichstetten fast 650.000 Euro mehr, insgesamt nun 2,6 Millionen Euro, an Land und Landkreis abführen.

Sehr große Ausgabeposten im laufenden Betrieb sind neben dem Personal (1,1 Millionen Euro) der Unterhalt für die Kindergärten (686.000 Euro), die Grundschule (knapp 300.000), die Turn- und Festhalle (knapp 160.000), die Kinderund Jugendarbeit sowie Straßenbeleuchtung/Straßenreinigung/Winterdienst (jeweils rund 120.000), die Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte und die Pflege von Straßen, Wegen und Plätzen (jeweils etwa 110.000).

3,13 Millionen Euro will die Gemeinde in diesem Jahr investieren. Die größten Posten: 400.000 Euro sind für Grundstückskäufe vorgesehen, 317.000 Euro für Anschaffungen für die Feuerwehr, 282.000 Euro für Anschaffungen für den Bauhof, etwas mehr als 250.000 Euro für die Wasserversorgung, 200.000 Euro für die Heizung der Grundschule, 180.000 Euro für Brückensanierungen, 160.000 Euro für die Sanierung der St.-Wolfgangskapelle, jeweils 150.000 Euro für Straßensanierungen und Breitbandausbau, 100.000 Euro für Arbeiten am Haus der Vereine/Feuerwehrhaus.

Finanziert wird das unter anderem mit 1,7 Millionen Euro, die durch den Verkauf von Grundstücken (Am Rieder Weg 3 und Hauptstraße 70/Wagnerstraße 1) eingehen. Außerdem entnimmt die Gemeinde knapp 700.000 Euro aus ihren Rücklagen, die damit auf knapp eine Million Euro zurückgehen.

Kredite muss die Gemeinde keine aufnehmen. Im Gegenteil. Sie tilgt in diesem Jahr 50.000 Euro, wodurch der Gesamtschuldenstand auf 50.000 Euro sinkt. Das sind 17,31 Euro pro Einwohner. Zum Vergleich: Im Durchschnitt sind Baden-Württembergs Kommunen mit 2004 Euro pro Einwohner verschuldet.

„Wir haben nur ein kleines Polster an Rücklagen angesichts der großen Projekte in den kommenden Jahren“, sagte Bürgermeister Hubert Erath (parteilos) mit Blick unter anderem auf den Breitbandausbau,

der die Gemeinde wohl rund 3,5 Millionen Euro kosten wird. Außerdem wird die Kapellensanierung noch einiges an Geld kosten, und es stehen größere Investitionen in Kindergärten, Schule und Festhalle bevor.

Außerdem, so Erath weiter, wisse man nicht, „was uns Bund und Land an neuen Aufgaben noch aufs Auge drücken werden, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu geben. Das Prinzip ,wer anschafft, zahlt’ gilt ja schon seit einigen Jahren nicht mehr. Das Korsett wird immer enger.“

„Immer mehr Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich.“Bürgermeister Hubert Erath kritisiert Bund und Land.