Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Ravensburg will Pilotlandkreis für die Bezahlkarte werden
Flüchtlinge sollen hier schneller als anderswo weniger Bargeld bekommen
(jps/pama) - Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll im Landkreis Ravensburg so schnell wie möglich eingeführt werden. Das forderte die Kreistagsfraktion der CDU in einer Anfrage an das Landratsamt. Und in der Verwaltung verfolgt man offenbar dasselbe Ziel. Womöglich wird der Landkreis Ravensburg sogar Pilotlandkreis und damit zu einem ersten, der die Bezahlkarte einführt.
Zum Hintergrund: Bund und Länder sind sich seit November vergangenen Jahres im Grundsatz einig, dass Asylbewerbern weniger Bargeld zur Deckung ihres Lebensunterhalts ausgezahlt und an dessen Stelle weitgehend eine Bezahlkarte treten soll. An der Umsetzung hapert es aber noch, Widerstand gibt es in der Ampelkoalition im Bund vor allem von den Grünen.
In einer Anfrage an die Kreisverwaltung stellten in der jüngsten Kreistagssitzung der CDUFraktionschef Volker Restle und der Kreisvorsitzende Christian Natterer eine Reihe von Fragen an die Kreisverwaltung und zugleich ihre eigene Positionen dar. Letztere sind eindeutig: Die CDU hält es für „dringend erforderlich“, dass die Karte zeitnah kommt. Und sie müsse so gestaltet sein, „dass Wanderbewegungen Bezugsberechtigter kreisund länderübergreifend vermieden werden“. Dabei verweist sie auf die Grenznähe zu Bayern. Der Freistaat plane laut Medienberichten eine „härtere Version der Bezahlkarte“. Hauptsächlich geht es der CDU darum, auf diesem Weg den hohen „Migrationsdruck“auf Land, Kreis und Kommunen zu lindern, sprich Deutschland und den Kreis Ravensburg als Ziel von Zuwanderern unattraktiver zu machen.
Der erste Landesbeamte und stellvertretende Landrat, Andreas Honikel-Günther, sagte zu der CDU-Anfrage: „Wir wollen die Bezahlkarte möglichst schnell und stehen hinter den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz.“Die Gründe für das Landratsamt liegen auf der Hand: Schleuserbezahlung unterbinden, Geldtransfers ins Ausland verhindern. Doch Honikel-Günther machte auch klar: „Ich glaube aber nicht, dass die Bezahlkarte ein Allheilmittel ist, von dem man das Blaue vom Himmel erwarten kann. Ich glaube, es kann ein Mosaikstein sein, wird aber alleine keine Trendwende bringen.“
Der Landkreis Ravensburg habe sich in der Sache als Pilotlandkreis beim Landkreistag beworben, erklärte Honikel-Günther. „Ich denke aber, dass wir nicht die Einzigen sind“, sagte er. Aber: „Ich habe den Eindruck, dass Justizministerium und Landkreistag das schnell regeln wollen.“Außerdem erwarte der Landkreis, dass das Land auch die Kosten für die Einführung der Bezahlkarte übernimmt. In Bayern ist das schon geregelt: Der Freistaat zahlt.