Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
„Besser mit als ohne“
Gemeinderat Bad Wurzach stimmt dem Teilregionalplan Energie einstimmig zu
- Einstimmig hat der Gemeinderat der Stadt Bad Wurzach der Fortschreibung des Teilregionalplans Energie (TRPE) zugestimmt. Bedenken äußerte lediglich Eintürnens Ortsvorsteher.
Die Haltung der Stadtverwaltung zu der in vielen Regionen und besonders rund ums Wurzacher Ried heftig umstrittenen Plan des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben ist eindeutig. „Mit diesem Teilregionalplan stehen das Ried und sein Europadiplom besser da als ohne“, sagte Sachbearbeiter Andreas Hauf ler am Montagabend im Gemeinderat.
Ohne diesen Plan hätten Windkraftanlagen (WKA) eine sogenannte Superprivilegierung, begründete er dies. Heißt: Sie dürfen, unter Einhaltung aller Vorschriften, überall gebaut werden. Der TRPE dagegen lege Vorranggebiete fest, und dann dürfe nur auf diesen Flächen gebaut werden. „Wäre der TRPE also heute bereits in Kraft, wäre Windkraft im Hummelluckenwald kein Thema“, machte Haufler deutlich. Für dieses Projekt, so berichtete er, sei mittlerweile vom Investor der Bauantrag beim Landratsamt eingereicht.
Zudem lege der TRPE einen deutlich höheren Mindestabstand der WKA, nämlich 600 Meter, zur Wohnbebauung fest. Bisher gelte die zweifache Nabenhöhe als Mindestabstand, in der Regel sind das etwa 350 Meter.
Etwa 32 Hektar Wurzacher Gemarkungsgebiet sind als Vorranggebiet ausgewiesen. Sie befinden sich südöstlich von Seibranz als Teil einer wesentlich größeren Fläche, die auf Aitracher und Aichstettener Gemarkung liegt. Um das Wurzacher Ried hingegen hat der Regionalverband nach Absprache mit den Behörden eine sogenannte Schutzzone ausgewiesen. Diese sei nicht mit dem Wurzacher Becken deckungsgleich, sondern kleiner, so Haufler.
„Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung zum TRPE, damit das Verfahren schnell abgeschlossen ist und wir über die Ziellinie sind, bevor weitere Anträge außerhalb dieser Vorranggebiete kommen“, machte Haufler
dem Gremium deutlich. „Wenn jetzt viele Rückmeldungen und Änderungswünsche beim Regionalverband eingehen, führt das zu neuen Diskussionen, die nur Zeit kosten“, bekräftigte Bürgermeisterin Alexandra Scherer (CDU) diese Haltung.
„Unseren Anliegen wurde im Plan weitgehend Rechnung getragen. Ich habe ein gutes Gefühl“, signalisierte Karl-Heinz Buschle (FW) Zustimmung. Auch aus dem restlichen Gremium gab es keine Widerworte.
In den Ortschaftsräten von Eintürnen, Haidgau und Seibranz war das Thema bereits zuvor behandelt worden. Seibranz habe auf die Sichtachsen zu Schloß Zeil und auf die Nähe des Flugplatzes hingewiesen, ließ Scherer in Vertretung der abwesenden Ortsvorsteherin Petra Greiner wissen.
Auch Haidgau stimme zu, so Ortsvorsteherin Ernestina Frick. „Der TRPE ist besser als jedes Vorhaben
einzeln zu diskutieren.“Sorgen habe man allerdings wegen der Brandgefahr und zum Beispiel möglichen Beschädigungen bis hin zum Bruch von Rotorblättern. Besonders betroffen ist Eintürnen mit geplanten WKA im Hummelluckenwald (außerhalb eines Vorranggebiets) und im Alttanner Wald (auf Gemarkung Wolfegg). Eintürnen sei durch die Kiesgruben seit Jahrzehnten massiv belastet. „Das nehmen wir hin, weil auch wir bauen wollen“, so Ortsvorsteher Berthold Leupolz. Wenn nun aber „in nächster Nähe“Windräder gebaut würden, „sind wir aus vier Richtungen eingekreist“. Windkraft sei nötig, betonte er, „aber es muss ausgewogen sein. Vor allem Hummelluckenwald muss wirklich nicht sein. Da bitte ich, alle Hebel in Bewegung zu setzen und notfalls auch einen Anwalt kontaktieren.“
Stadträtin Sibylle Allgaier (CDU) wunderte sich, dass der
Rohrsee nicht in der Schutzzone liegt. Der Vogelschutz werde trotzdem eine wichtige Rolle in den Genehmigungsverfahren spielen, betonte Haufler ebenso wie, dass die Stadt bei der Ausweisung nicht beteiligt war.
Klaus Schütt (CDU) sprach das zweite Thema des TRPE an: die Vorbehaltsflächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Vorbehaltsf lächen dürfen im Gegensatz zu Vorranggebieten auch anderweitig genutzt werden. Er fragte nach, warum die alte Kiesgrube bei Brugg nicht als solche ausgewiesen sei. Das mache planerisch keinen Unterschied, so Haufler. Eine PV-Anlage dürfte dort trotzdem entstehen.
Haufler wies zudem auch darauf hin, dass Landwirte „in unmittelbarer Nähe ihrer Hofstelle“PV-Anlagen bis 2,5 Hektar Größe bauen und verpachten dürfen, ohne dafür eine gesonderte Genehmigung zu benötigen.