Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Lähmung in Lima
Beim Apec-Gipfel in Peru geht die Angst vor dem unberechenbaren Donald Trump um
LIMA (dpa) - Der scheidende USPräsident Barack Obama ist beim Gipfeltreffen der 21 Staats- und Regierungschefs der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) nur noch die „lame duck“– einer, der nichts mehr zu sagen hat. Die Bedeutung dieses Bündnisses zeigt sich schon darin, dass die Staaten für rund die Hälfte des Welthandels sorgen. In der peruanischen Hauptstadt Lima tummeln sich auch einige von Obamas Widersachern.
Auch Russlands Präsident Wladimir Putin ist da – sie gehen sich aus dem Weg und werden viele Plätze voneinander entfernt platziert. Ein „Abschlussgespräch“ist nicht mehr vereinbart worden. Putin umgarnt lieber Obamas Nachfolger Donald Trump. Und auch der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, ist da. Er bezeichnete Obama einst als einen „Hurensohn“, lobt in Lima Putin, und stichelt gegen den Westen.
Die USA zettelten zwar gerne Kriege an, kämpften aber nicht gern, sagte Duterte. Er will einen Abzug der US-Truppen. Auch der philippinische Staatschef gibt den TrumpFan und setzt auf einen Wandel mit ihm. Es bahnt sich eine Internationale der Populisten mit überraschenden Allianzen an. Und Lima zeigt: Es ist ein Phänomen dieser Tage, dass hochrangig besetzte Politiker-Gipfel stattfinden, die viel Prosa, aber sehr wenig Entscheidungen bringen.
Man ist im Schwebezustand, bis zur Amtsübergabe in den USA am 20. Januar. Alle reden über einen, der aber gar nicht da ist: Donald Trump. So war es schon beim UN-Klimagipfel in Marrakesch, so ist es in Lima. Aber auch ein Trump kann nicht von heute auf morgen das globale Klimaabkommen von Paris kündigen oder den Handel entflechten. Einen bemerkenswerten Auftritt hat Chinas Präsident. Xi Jinping betont mehrfach – ohne Trumps Namen zu nennen – seine Sorgen.
Bei einem Treffen mit Obama sagt er, dass er darauf setze, „dass ein sanfter Übergang sichergestellt wird“. Und er betont, dass Handel dem Wachstum und Wohlstand nutze. „China macht die Tür nicht zu.“Es ist paradox, dass China hier als Hort des Liberalismus auftritt. Trump wirft China vor, durch Währungsmanipulationen Jobs in den USA vernichtet zu haben und droht, hohe Strafzölle auf Produkte „Made in China“zu verhängen. Er will weg von mehr Globalisierung.
In Lima halten Beobachter das von Obama auf den Weg gebrachte größte Freihandelsabkommen der Welt, die 2015 von zwölf Staaten – ohne China – beschlossene Transpazifische Partnerschaft TPP für „tot“– Trump will es beerdigen. China könnte in das Vakuum bei einer Abschottung der USA hineinstoßen – und seinen Einfluss mehren. Schon 2015 hat China in Lateinamerika Abkommen geschlossen, die Investitionen von bis zu 500 Milliarden USDollar vorsehen. Es regiert das Prinzip Hoffnung. Neuseelands Premier John Key bringt das auf den Punkt: „Ich glaube, es wird einen großen Unterschied geben zwischen dem Kandidaten Trump und dem Präsidenten Trump.“