Bußgelder könnten steigen

Pläne der Innenminister sehen drastische Erhöhung vor

BERLIN (AFP) - Die Innenminister von Bund und Ländern planen offenbar, die Bußgelder für Verkehrssünder drastisch zu erhöhen. Dies gehe aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz kommende Woche in Saarbrücken hervor, berichtete das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“(RND). Höhere Strafen seien laut der Vorlage besonders für „Verkehrswidrigkeiten mit einem hohen Gefährdungsgrad“geplant. Dies gelte vor allem in den Bereichen Geschwindigkeit, Abstand, Überholen und dem Bilden einer Rettungsgasse.

Er denke dabei „an Bußgelder von bis zu 1000 Euro und mehr“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Nach dem Willen der SPD-Innenminister soll sich die genaue Höhe des Bußgelds zudem künftig nach der Höhe des Einkommens staffeln. Dies stößt auf wenig Gegenliebe bei den CDU-geführten Landesregierungen.

BERLIN - Geldbußen von „1000 Euro und mehr“für Raser: Die Innenminister der Länder wollen die Strafen für Temposünder und andere Verkehrsrowdys teils drastisch erhöhen. Gestritten wird über die Forderung von SPD-Ressortchefs aus den Ländern, die Geldbußen künftig am Einkommen der Übeltäter auszurichten. Tobias Schmidt hat die wichtigsten Fragen zusammengestellt.

Wie werden Raser und andere Verkehrssünder heute bestraft? Wer außerhalb geschlossener Ortschaften 21 km/h zu schnell fährt, muss ein Bußgeld von 70 Euro zahlen und erhält einen Punkt in Flensburg. Extremraser, die 70 km/h zu schnell fahren, müssen 600 Euro blechen und erhalten ein dreimonatiges Fahrverbot. Bei der gleichen Tempoüberschreitung innerorts steigt die Geldbuße auf 680 Euro. Wer auf der Autobahn die Bildung einer Rettungsgasse verhindert, wird in Deutschland derzeit lediglich mit 20 Euro bestraft.

Was soll sich ändern? Die Länder-Innenminister wollen die Strafen für bestimmte Delikte teils deutlich erhöhen. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) verlangt Strafen von „1000 Euro und mehr“für Extremraser. Höhere Strafen sind für Delikte vorgesehen, die besonders gefährlich sind. Neben Rasen gilt dies insbesondere auch fürs Drängeln, riskante Überholmanöver oder das Blockieren von Autobahnen. „Hier sind deutlich höhere Bußgelder dringend notwendig“, sagt Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern.

Worüber wird gestritten? Pistorius und einige seiner SPD-Kollegen wollen die Geldbußen nach Einkommen staffeln. Strafen, die etwa für leitende Angestellte nur Peanuts wären und deswegen ihre Wirkung verfehlten, könnten eine Verkäuferin schon in Schwierigkeiten bringen, sagt Pistorius. Das sei sozial ungerecht und führe dazu, dass das Sanktionssystem nicht akzeptiert werde. Die Staffelung könne sich am Tagessatz-System des Strafrechts orientieren. Caffier als Sprecher der Unionsinnenminister hält dagegen, die Koppelung ans Einkommen wäre „eine Art Zusatzsteuer für Reiche durch die Hintertür“und führe zur Überlastung der Behörden. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält eine Koppelung ans Einkommen für „nicht praxistauglich“.

Wie sind die Bußgelder im EUVergleich? In Frankreich werden Raser mit bis zu 1500 Euro bestraft, in Österreich sind es sogar bis zu 2180 Euro. In den Niederlanden kostet eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 50 km/h 660 Euro, danach wird es noch teurer. Wer in Österreich die Bildung einer Rettungsgasse verhindert, kann mit bis zu 1000 Euro Geldbuße bestraft werden.

Gibt es weitere Pläne? Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, will Bundesverkehrsminister Dobrindt sogenannte Alko-Locks für bestimmte Autofahrer zur Pflicht machen. Wer schon mal wegen Alkohol den Führerschein verloren hat, darf nur Auto fahren, wenn er mit den Testgeräten seine Nüchternheit dokumentiert. Überdies soll die Teilnahme an illegalen Autorennen künftig als Straftat und nicht nur als Ordnungswidrigkeit geahndet und damit deutlich härter bestraft werden. Der Bundesrat hat sich zudem auf härtere Strafen für Gaffer verständigt.

FOTO: DPA Im Straßenverkehr drohen deutlich höhere Strafen.