Friedensvertrag nimmt nächsten Anlauf

In Kolumbien unterzeichneten am Donnerstag Regierung und linke FARC-Rebellen die überarbeitete Fassung des Friedensabkommens, das Mitte des Monats der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist. Der Vertrag soll kommende Woche dem Kongress zur Ratifizierung vorgelegt werden.

Das urprüngliche Abkommen wurde am 2. Oktober in einem Referendum überraschend und sehr knapp von der Bevölkerung abgelehnt. Die Kolumbianer störten sich vor allem an den vergleichsweise geringen Strafen für die Rebellen der „Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens“und ihrer politischen Partizipation. Vor allem die Rechtsopposition um Ex-Präsident Álvaro Uribe kritisierte massiv das Abkommen und forderte deutliche Veränderungen.

In den vergangenen Tagen hat die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos versucht, bei der Rechtsopposition Zustimmung für die neue Version des Vertrages zu gewinnen. Die Fronten blieben aber verhärtet. Uribe rief sogar zu zivilem Ungehorsam gegen das Abkommen auf.

Opposition unzufrieden Besonders stört ihn an der überarbeiteten Fassung, dass darin nach wie vor den zur politischen Partei konvertierten FARC in einer Übergangsphase sichere Sitze im Parlament zugestanden werden. Bei der Parlamentswahl 2018 sollen ihren Kandidaten fünf Plätze im Senat und fünf im Abgeordnetenhaus garantiert werden, falls sie die Drei-Prozent-Hürde nicht nehmen.

Beim Punkt Justiz wurden die größten Veränderungen eingearbeitet. Hier kamen FARC und Regierung den Forderungen der rechten Opposition am weitesten entgegen. Es wird nun präzisiert, wie und wo der „Freiheitsentzug“für geständige Kämpfer stattfindet, vermutlich in sogenannten landwirtschaftlichen Farmen.

Ferner wurden die für die gesonderten Friedenstribunale im Rahmen der Übereinkunft vorgesehenen internationalen Richter gestrichen. Eine weitere wichtige Ergänzung ist, dass die Guerilleros nun mit ihrem persönlichen Vermögen für die Entschädigung der Opfer aufkommen müssen. Im neuen Papier wird zudem an der Ausrottung der Kokafelder mittels Besprühung festgehalten, gegen den Willen der Rebellengruppe.

Letztlich nimmt der neue Vertrag auch Änderungen beim Thema Agrarreform auf und geht damit insbesondere auf Forderungen der Großgrundbesitzer ein, die Angst davor hatten, dass ihnen im Rahmen des Friedensvertrages eine Enteignung drohe. Der Schutz des Privateigentums wird nun deutlicher betont.

Der Chefunterhändler der Regierung, Humberto de la Calle, sagte, dass es an dieser Fassung keine Veränderungen mehr geben werde: „Es ist Zeit für den nächsten Schritt“, sagte er und erinnerte daran, dass der „Waffenstillstand“zerbrechlich sei. Das zeige das Wiederaufflammen der Gewalt und die vielen Morde an linken Aktivisten in den vergangenen Tagen. „Die Kolumbianer können nicht länger in der Unsicherheit leben“, sagte Humberto de la Calle.