Cum-Ex-Ausschuss schaltet BGH ein

BERLIN (dpa) - Umstrittene Aktiendeals und Steuertricksereien haben den Staat Milliarden gekostet. Das Schlupfloch ist geschlossen, doch die Aufarbeitung dauert an. Der Bundestag schaltet jetzt auch oberste Richter ein. Der Untersuchungsausschuss beantragte am Donnerstag beim Bundesgerichtshof (BGH) die Durchsuchung von Geschäftsräumen der renommierten Steuerkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer und die Beschlagnahme von entsprechenden Beweisunterlagen. Der bekannte Finanzinvestor und AWDGründer Carsten Maschmeyer bekräftigte bei seiner Zeugenbefragung durch die Abgeordneten, er habe nie wissentlich in „Cum-Ex“Geschäfte investiert.

Der Ausschussvorsitzende HansUlrich Krüger (SPD) nannte den Antrag beim BGH einen „ungewöhnlichen Schritt“. Ziel sei es, Beweisbeschlüsse durchzusetzen.

Bei den auch „Dividendenstripping“genannten komplizierten Geschäften wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch um den Dividendenstichtag eines Unternehmens rasch zwischen mehreren Beteiligten hinund hergeschoben. Das führte dazu, dass Steuerbescheinigungen für Kapitalertragsteuern mehrfach ausgestellt wurden, die so aber gar nicht gezahlt wurden.

Stärkeres Wachstum zum Jahresende erwartet

WIESBADEN/MÜNCHEN (dpa) Nach einem Dämpfer für die deutsche Konjunktur stehen die Zeichen auf stärkeres Wachstum zum Jahresende. Von Juli bis September hatten sinkende Exporte und die Verunsicherung der Wirtschaft nach dem Brexit-Votum das Wachstum gebremst. Die Ausgaben sanken gegenüber dem Vorquartal um 0,6 Prozent. Zudem bremste der Außenhandel die deutsche Wirtschaft: Die Ausfuhren gingen um 0,4 Prozent zurück, die Einfuhren stiegen um 0,2 Prozent. Der Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) halbierte sich gegenüber dem zweiten Vierteljahr auf 0,2 Prozent, bestätigte das Statistische Bundesamt. Im Frühjahr hatte die Wirtschaftsleistung noch um 0,4 Prozent zugelegt. Getragen wurde die Konjunktur von Juli bis September von der Konsumlust der Verbraucher, den Ausgaben des Staates unter anderem für die Versorgung und Unterbringung Hunderttausender Flüchtlinge sowie dem Bauboom.