Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Zahlenwerk für die finanzielle Mammutaufgabe
Haushaltsentwurf im Gemeinderat vorgestellt – Schulen und Kindergärten werden die Stadt viel Geld kosten
WEINGARTEN - Weingarten wird viel Geld in die Hand nehmen müssen, um in den kommenden Jahren seine Schulen zu sanieren und die Aufgaben bei der Kinderbetreuung zu bewältigen. Der Entwurf für den Haushalt 2017 ist gekennzeichnet von diesen Belastungen: Die Stadt wird nach 2017 Schulden machen müssen, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Das Zahlenwerk wurde am Montag im Gemeinderat öffentlich präsentiert. Die Haushaltsdebatte soll – entgegen der Bitte der Verwaltung – aber erst im Januar stattfinden. Die Fraktionen haben sich mehr Zeit zur Beratung ausgebeten.
„Eine Mammutaufgabe“sieht Kämmerer Klaus Schwenning vor der Stadt liegen. Die monetären Herausforderungen für Weingarten werden das Finanzgebaren nicht nur 2017, sondern über die kommenden Jahre beschäftigen. „Das Regierungspräsidium trägt den Entwurf so weit mit“, berichtete der Kämmerer im Gemeinderat von den Besprechungen in Tübingen. „Aber die Investitionen in Schulen und Kindergärten sind ein Muss.“ Rund 23 Millionen Euro wird die Stadt in der näheren Zukunft allein in die Sanierung der Schulen stecken müssen. Schon 2017 steigen die Zahlungsverpflichtungen an die Träger von Kindergärten und Kleinkindbetreuungen um rund 5,8 Millionen Euro an. Im Verwaltungshaushalt entsteht so ein Minus von rund 420 000 Euro, das heißt, dass die Stadt Geld aus dem Vermögenshaushalt entnehmen muss – und keine Investitionsrate einplanen kann.
Auf der Habenseite erwartet die Kämmerei weiterhin eine stabile Entwicklung bei der Gewerbesteuer. 13,5 Millionen Euro werden so – wenn die Prognose zutrifft – in die Kassen fließen. „Gewerbesteuereinnahmen sind ein Risiko“, sagte Kämmerin Britta Fischer. „Aber das wird immer ein Risiko sein.“Die Summe könnte nachträglich abhängig von der Konjunkturlage bei den einheimischen Unternehmen noch anders ausfallen. Die Vorstellung des Haushaltsplans am Montag offenbarte erneut, dass die Verschuldung in Weingarten durch diese Herausforderungen steigen wird. Zwar sieht der Haushaltsentwurf für 2017 noch eine ganz leichte Entschuldung um 85 000 Euro vor.
Bis zu 7,5 Millionen Euro Schulden Danach müssen aber Kredite aufgenommen werden. Bis 2019 steigt die Verschuldung voraussichtlich um 1,7 Millionen Euro. Bis 2020 – wenn die großen Sanierungsprojekte an den Schulen anstehen – wird die Verschuldung voraussichtlich sogar um bis zu 7,5 Millionen Euro anwachsen. Damit einher geht eine wichtige Kennzahl: Die Pro-Kopf-Verschuldung soll in Weingarten Ende 2017 bei 883,31 Euro liegen, 2020 bei 1248,25 Euro. Der Landesdurchschnitt betrug zum Jahresende 2015 rund 455 Euro.
Der neue Haushaltsentwurf soll nun anders als von der Verwaltung geplant erst im Januar 2017 im Gemeinderat beraten werden. Die Kämmerei hatte darum gebeten, bereits am 19. Dezember über den Plan zu beraten und abzustimmen. Das war den Gemeinderäten aber zu kurzfristig. Allen voran CDU-Fraktionschef Axel Müller wehrte sich gegen diese Frist: „Die Haushaltsplanung braucht Sorgfalt und viele Diskussionen“, sagte Müller. „Nur so kommt ein Haushalt zustande, der von allen hier mitgetragen werden kann.“Müller bemängelte, dass in den kommenden drei Wochen keine ausreichende Abstimmung über das Zahlenwerk möglich ist. Mit großer Mehrheit stimmte der Gemeinderat für Müllers Antrag, die Haushaltsberatung im Gemeinderat auf den 16. Januar 2017 zu verlegen. Dann wird sich zeigen, ob der Gemeinderat den Haushalt verabschiedet und die Stadt mit dem vorgegebenen Finanzrahmen an die Erfüllung ihrer Aufgaben gehen kann.