Maut-Kompromiss löst geteiltes Echo aus

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) mit Brüssel einig – SPD-Experte zweifelt Nutzen an

BRÜSSEL - Der jahrelange Streit zwischen Brüssel und Berlin um die deutsche Pkw-Maut ist beigelegt. Beide Seiten hätten sich geeinigt, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Brüssel. Mit den von Dobrindt zugesagten Änderungen werde gewährleistet, dass das deutsche Maut-System künftig mit EU-Recht vereinbar sei. Die Brüsseler Behörde legt damit das gegen Deutschland laufende Verfahren auf Eis. Die EU-Kommission hatte wegen der Diskriminierung ausländischer Autofahrer eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt.

Dem Kompromiss zufolge sollen inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden, besonders schadstoffarme Wagen sollen aber mehr Steuerentlastung bekommen, als sie Maut zahlen müssen. Außerdem sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland noch geändert werden. Künftig soll es fünf statt drei Stufen geben – gestaffelt nach Motorgröße und Schadstoffausstoß. Eine ZehnTages-Maut soll je nach Fahrzeug 2,50 Euro, vier, acht, 14 oder 20 Euro kosten. Im geltenden Mautgesetz sind es fünf, zehn und 15 Euro. Insgesamt sollen die Änderungen den prognostizierten Ertrag der Maut von unter dem Strich 500 Millionen Euro pro Jahr nicht schmälern.

Daran gibt es jedoch Zweifel. Martin Burkert (SPD), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, sagte dazu der „Schwäbischen Zeitung“: „Ich halte 500 Millionen Euro nicht mehr für realistisch.“Die ganze Reform werde teurer, zudem stünden Aufwand und Ertrag nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis. Burkert weiter: „Herr Dobrindt ist regelrecht ins Ziel gestolpert.“Was die CSU anders sah. Generalsekretär Andreas Scheuer lobte Dobrindt. Der Verkehrsminister habe durchgesetzt, „was alle Zweifler, Nörgler und Kritiker nicht für möglich halten wollten“. Endlich, so Scheuer, herrsche Gerechtigkeit auf deutschen Straßen.

Dobrindt selbst rechnet mit einem Start der Maut jedoch erst nach der Bundestagswahl 2017.