Landtags-SPD wittert bei Thomas Strobl eine Vermengung von Funktionen

STUTTGART (kab) - Die Landtags-SPD bezweifelt, dass Thomas Strobls Positionspapier zur Verschärfung des Asylrechts keinerlei Bezug zu seinem Amt als Innenminister von Baden-Württemberg hat. Strobl hatte das Papier mit dem Titel „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen“in seiner Funktion als Partei-Vize der Bundes-CDU entworfen, wie er selbst betont. Darauf hat sich auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezogen und sich aus diesem Grund nicht inhaltlich dazu geäußert.

Der SPD-Abgeordnete Sascha Binder glaubt allerdings, dass Strobl dieses Trennungsprinzip missachtet hat. „Unser Ziel ist es, Klarheit zu schaffen“, sagte Binder der „Schwäbischen Zeitung“am Donnerstag. Tags zuvor hat er beim Innenministerium eine Anfrage hierzu gestellt. So will die SPD vom Innenministerium etwa wissen, ob es an der Erstellung des Papiers beteiligt war – was eine Missachtung des Trennungsprinzips bedeuten würde. Auch hakt die SPD nach, wie es dazu kam, dass Strobl in einem Fernsehinterview, das im Ministerium aufgezeichnet wurde, zum Papier Stellung bezog. Und warum Strobls Ministeriumssprecher dabei anwesend war.

Die SPD will außerdem wissen, ob das Papier Thema während der jüngsten Innenministerkonferenz in Saarbrücken war und ob es zuvor angemeldet worden war. Auch dann wäre die Trennlinie zwischen Strobls verschiedenen Funktionen überschritten.

Das Innenministerium hat nun drei Wochen Zeit, auf die SPDAnfrage zu antworten.

FOTO: DPA Sascha Binder (SPD).