Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Volker Schindler will Vermittler für die Bürger sein
Aalens ehemaliger Vizepolizeipräsident ist vom Landtag zum ersten Bürgerbeauftragten gewählt worden
STUTTGART - Der ehemalige Aalener Vizepolizeipräsident Volker Schindler ist am Donnerstag vom Landtag zum Bürgerbeauftragten des Landes gewählt worden. 81 der 123 Abgeordneten stimmten für ihn. „Mit solch einer Mehrheit gewählt zu werden hat mich gefreut“, sagt Schindler, „und auch stolz gemacht.“Wenn er zum Februar für acht Jahre seinen Dienst antritt, wird er für die Anliegen von Bürgern mit der Polizei und allen anderen Behörden, aber auch als Ansprechpartner für Polizisten zuständig sein. Noch sei nicht absehbar, was auf ihn zukommt, sagt Schindler. Denn die Stelle ist neu geschaffen worden.
Erst zum November ist der 62Jährige aus dem Polizeidienst ausgeschieden – und zwar nach einem turbulenten Jahr. Schindler leitete das Polizeipräsidium Aalen monatelang kommissarisch, nachdem Präsident Rolf Michelfelder Mitte August 2015 als Chef des Landeskriminalamts nach Stuttgart wechselte. Damit war Schindler auch für die Arbeit der Polizei in Zusammenhang mit der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Ellwangen zuständig. Vor allem wegen der zeitweise drastischen Überbelegung war es dort immer wieder zu Konflikten gekommen. In dieser Zeit erarbeitete sich Schindler einen Ruf als besonnener Vermittler.
Das sei ein wesentlicher Grund für Schindlers Nominierung gewesen, erklärt Uli Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. Bürgernah sollte er sein, der erste Bürgerbeauftragte im Südwesten, auf Dialog und Verständnis setzen – und gute Kenntnisse über die Polizei haben. „Herr Schindler wurde uns von vielen Seiten vorgeschlagen“, so Sckerl. Und so sei auch die Wahl der Grünen auf Schindler gefallen. „Er hat sich als Favorit herausgeschält.“Die Landesregierung hatte sich in ihren Nebenabreden zum Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass die Grünen das Vorschlagsrecht haben.
Die Stelle des Bürgerbeauftragten ist neu. Die grün-rote Vorgängerregierung hatte sie als Kompromiss geschaffen, da die SPD die von den Grünen geforderte Kennzeichnungspflicht für Polizisten strikt ablehnte. Die Stelle hat auch Grün-Schwarz im Koalitionsvertrag verankert. Der hauptamtliche Bürgerbeauftragte soll eine Art Ombudsmann sein, der beim Landtag angesiedelt und damit parteipolitisch unabhängig ist. Das ist Schindler, der keiner Partei angehört, wichtig.
Ab Februar wird er ein Büro in Stuttgart mit drei Mitarbeitern haben. Er wird sich den Anliegen der Bürger annehmen, wenn diese Probleme mit Behörden oder der Polizei hatten. Zugleich wird er Ansprechpartner für Polizisten sein – gerade auch, wenn es polizeiinterne Probleme gibt. Bereits heute gebe es ein gutes Management im Land, um mit Beschwerden umzugehen, sagt Schindler. Auch innerhalb der Polizei – weshalb die Gewerkschaften die neue Stelle kritisierten. Aber: „Ich will eine unabhängige Stelle sein“, zudem eine niederschwelligere als der Petitionsausschuss im Landtag, zu dem es Überschneidungen geben werde, sagt Schindler.
Mehr als eine Poststelle „Ich bin schon sehr gespannt auf den Anfang“, sagt der zweifache Vater und zweifache Großvater. „Ich weiß ja noch gar nicht, was auf mich zukommt.“Doch klar ist für ihn: „Nur Poststelle sein – das genügt nicht meinem eigenen Anspruch.“Perspektivisch will er nicht nur in der Landeshauptstadt erreichbar sein, sondern auch Sprechstunden überall im Land anbieten.
Bis er im Februar startet, wird es Schindler nicht langweilig werden. Solange er im Polizeidienst war, hat er Renovierungsarbeiten an seinem Haus in Plochingen, wo er mit seiner Frau lebt, aufgeschoben. Und er will seine vielen Fotos bearbeiten. „Aber dafür habe ich ja den Dezember und Januar Zeit“, sagt Schindler lächelnd.